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Nach Seehofers Rückzieher - Polizei-Gewerkschaft will Rassismus-Studie

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Wie verbreitet ist Rassismus bei der Polizei? Eine Studie sollte es untersuchen, doch nun lehnt das Innenministerium ab. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter ein Fehler.

Archiv: Einen verdächtigen Mann umstellen Polizisten am 13.12.2016 während einer Kontrolle in der B-Ebene des Haupbahnhofs in Frankfurt am Main
Kommt die Studie zu Einstellungen bei der Polizei zu Rassimus und Extremismus? Seehofer will das nicht.
Quelle: dpa

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine Studie zu möglichem Rassismus bei der Polizei. "Die Studie sollte anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus untersuchen", sagt Sebastian Fiedler, Vorsitzender der Gewerkschaft, gegenüber ZDFheute.

Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Wochen angekündigt, eine solche Studie erstellen zu lassen. Am Sonntag erklärte das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) dann, er sehe doch "keinen Bedarf". Daran gibt es viel Kritik.

Der BDK hatte bereits im September 2019 eine solche Untersuchung gefordert. Der Grund:

Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden.
Sebastian Fiedler, BDK

Fiedler weiter: "Mit einer Absage an eine solche Studie erweist Seehofer uns einen Bärendienst. Das könnte zu einem noch größeren Vertrauensverlust führen."

Kritik an Seehofer kam auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach sich im ARD-Morgenmagazin für ein Festhalten an der wissenschaftlichen Untersuchung aus: "Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können."

Debatte über Racial Profiling greife zu kurz

Das Innenministerium verteidigte Seehofers Vorgehen. Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter.

Am Montag war die Debatte zu einer möglichen Studie auch über Racial Profiling gegangen, also das anlasslose Kontrollieren von Menschen aufgrund ihres Äußeren, beispielsweise ihrer Hautfarbe. Das greift laut Fiedler aber zu kurz. Racial Profiling sei insofern nur ein Symptom, es gehe aber um die darunter liegenden Einstellungen.

Unverständnis für die Entscheidung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Entscheidung Seehofers.

Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben.
Bernhard Franke, Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration in Hamburg zurückzudrängen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus.

Deutsche Polizei - Strategien gegen Rassismus bei der Polizei 

Wie viel Rassismus gibt es bei der Polizei? Das zu erfassen, ist nicht ganz einfach. Fragen an die Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz.

von Julia Klaus

Forderung: Expertise Betroffener einbeziehen

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen kündigte an, sie wolle den im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bei seiner Arbeit "kritisch begleiten".

Um wirkungsvolle Maßnahmen zu entwickeln, müssten "die Expertisen von Menschen berücksichtigt werden, die von Rassismus betroffen sind", forderten die in der Bundeskonferenz organisierten Verbände.

Mit Material von AFP und epd.

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