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Stuttgarter Krawalle - Seehofer: "Alarmsignal für den Rechtsstaat"

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Randale, Zerstörung, Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Krawalle von Stuttgart ziehen Kreise. Nun ist der Innenminister vor Ort und fordert "harte Strafen" für die Täter.

Innenminister Seehofer fordert nach den Ausschreitungen in Stuttgart harte Strafen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat" bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die Beteiligten eine "harte Strafe" ausspreche, sagte Seehofer in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen dürfe es nun "nicht bei Entrüstung bleiben".

Seehofer: Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei nehmen zu

Die Vorgänge müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einiger Zeit nähmen die Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte "stetig" zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die "nicht repräsentativ seien" und die Beamten als "Feinde" sähen.

Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Wie konnte es so weit kommen, dass Hunderte marodierende Menschen durch die Innenstadt ziehen?

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Der "Mob", der am Wochenende in Stuttgart unterwegs gewesen sei, so Strobl, werde "eine klare Antwort bekommen". Auch in einer Masse von mehreren hundert Straftätern solle sich "niemand sicher fühlen".

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte, es werde in alle Richtungen ermittelt. Es gebe bislang "keine verdichteten Hinweise auf eine politische oder religiöse Motivation".

Strobl: Ein Haftbefehl erlassen - Ermittlungen "auf Hochtouren".

Strobl zufolge wurde am Sonntag in einem Fall bereits ein Haftbefehl erlassen. Am Montag sollten weitere Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren". Derzeit würden die vielen Fotos und Videos, die die Polizei erhalten habe, "minutiös" ausgewertet. "Wir werden das konsequent aufarbeiten", sagte Strobl.

Nach den Krawallen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Rückhalt: "Die Polizei braucht keinen Tritt in den Rücken sondern Rückhalt in der Gesellschaft", so der stv. GdP-Vorsitzende Radek.

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Gelegenheit zur Aufarbeitung in der Politik soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Strobl ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen.

Steinmeier stellt sich hinter Polizei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Angriffe auf Polizeibeamte scharf:

Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden.

Die Beamten schützten den öffentlichen Raum und stellten sich Hass und Gewalt mutig entgegen.

"Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität" wie in Stuttgart müssten mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, sagte Steinmeier. Wer Polizisten angreife, "oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen".

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