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Gewerkschaft warnt - Polizei will nicht zum Feindbild werden

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Nach den Krawallen von Stuttgart fordert die Polizei mehr Rückendeckung aus der Politik, fühlt sich in ein falsches Licht gerückt. Nun kommen klare Worte aus der SPD.

Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Wie konnte es so weit kommen, dass Hunderte marodierende Menschen durch die Innenstadt ziehen?

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Vor allem jüngere Menschen hätten Hemmungen verloren, weil die Polizei in den vergangenen Wochen unter anderem in der politischen Debatte zum Feindbild stilisiert worden sei. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, erneuerte in diesem Zusammenhang seine Vorwürfe gegen SPD und Grüne.

Die pauschale Verunglimpfung und Verunsicherung der Polizei habe zu der Enthemmung beigetragen, sagte er:

Wenn die Politik ihre eigene durchsetzende Gewalt und die der Polizei öffentlich schwächt, schwächt sie ihre und die gesellschaftlichen Regeln und Normen gleich mit.
Ralf Kusterer

Gleichzeitig forderte er ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für Stuttgart. Auch eine Sperrstunde zum Beispiel zwischen 3 und 7 Uhr morgens müsse diskutiert werden, forderte er. "Die Polizei hat nachts überhaupt keine Ruhe mehr, bevor es morgens wieder losgeht. Es läuft rund um die Uhr durch", sagte Kusterer.

Nach den Stuttgart-Krawallen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung. "Die Polizei braucht keinen Tritt in den Rücken, sondern Rückhalt", so GdP-Vize Radek.

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SPD-Innenexpertin stellt sich hinter Polizei

Aus der SPD kommt unterdessen Rückendeckung: Der innenpolitischen Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zufolge braucht es ein gesamtgesellschaftliches Handeln gegen Gewalt. Man dürfe nicht alleine auf höhere Polizeipräsenz setzen. "Man darf die Polizei da auch nicht alleine lassen", sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Es brauche eine gesellschaftliche Initiative:

Wir müssen da alle zeigen, dass wir zur Polizei stehen - das fängt bei der Politik an, aber geht auch in die normale Bürgerschaft.
Ute Vogt

Mit den sozialen Unruhen in den USA sei die Situation jedoch nicht vergleichbar. "Soziale Unruhen sind das mit Sicherheit nicht, sondern das sind Leute, in deren Köpfen irgendetwas nicht mehr stimmt", sagte Vogt. "Es sind Menschen, die offenbar jeglichen Respekt verloren haben, Respekt vor anderen Menschen und insbesondere auch den Respekt vor der Polizei." Leider sei das eine Entwicklung, die schon länger zu beobachten sei.

Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Wie konnte es so weit kommen, dass Hunderte marodierende Menschen durch die Innenstadt ziehen?

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Seit drei Jahren schon würden Übergriffe gegen Rettungskräfte und Polizisten härter bestraft, so Vogt. Man sehe jedoch, die Gesetzesverschärfung alleine nutze nichts - "wir müssen anfangen, auch stärker uns um die Köpfe zu bemühen".

Die Entwicklung sei auch an anderen Stellen erkennbar wie etwa der Hasskriminalität im Internet, die jüngst Thema im Bundestag war. "Diese Senkung der Hemmschwelle, gegen andere vorzugehen, das ist eine katastrophale gesellschaftliche Entwicklung, der wir alle auch entgegenstehen müssen."

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