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Wegen Formfehlern - StVO-Änderungen seit 2009 ungültig?

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Alle Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten teilweise ungültig sein. Das meint das Verkehrsministerium in Stuttgart. Nun ist das Bundesverkehrsministerium gefragt.

Archiv: Im Sucher einer Laserpistole an einer Kontrollstelle der Polizei an einer Bundesstraße wird am 18.04.2018 die Entfernung eines entgegenkommenden Fahrzeugs angezeigt.
Sind die Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?
Quelle: dpa

Erst vor wenigen Wochen machte die Nichtigkeit der schärferen Regelungen zu Fahrverboten in der neuen Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von April 2020 Schlagzeilen. Nun gibt es wieder Anlass, die Wirksamkeit der letzten StVO-Änderungen in Zweifel zu ziehen. Grund dafür wäre derselbe Formfehler, an dem die strengeren Regelungen zu Fahrverboten litten.

Worum geht es?

Das Bundesverkehrsministerium darf bestimmte Rechtsverordnungen erlassen (Paragraf 6 Absatz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)). So kann es etwa - wie 2017 geschehen - via Rechtsverordnung die Verkehrsregel aufstellen, dass Autofahrer neben Smartphones auch keine anderen elektronischen Kommunikationsgeräte wie Tablets während der Fahrt benutzen dürfen. Den Verstoß gegen diese Regel darf das Ministerium als Ordnungswidrigkeit einstufen und mit einem Bußgeld belegen.

ZDF-Rechtsexperte Christian Deker erläutert die Fakten.

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Sofern die Behörde eine solche Verordnung erlässt, muss sie jedoch das sogenannte Zitiergebot beachten. Dieses verfassungsrechtliche Gebot bedeutet in diesem Fall, dass das Bundesverkehrsministerium in der Rechtsverordnung Paragraf 6 Absatz 1 Nr. 3 des StVG nennen muss. Unterlässt die Behörde diese Angabe, so sind die Verordnung und die damit einhergehenden Änderungen nichtig. Die neuen Regelungen – zum Beispiel das Verbot des Haltens von Tablets während der Fahrt – sind dann unwirksam.

Wo liegt der mögliche Fehler?

Paragraf 6 Absatz 1 Nr. 3 des StVG enthält eingangs eine allgemeine Ermächtigung, nach der wiederum Beispiele unter bestimmten Buchstaben aufgelistet sind. Die entsprechenden Verordnungen des Bundesverkehrsministeriums der letzten Jahre zitieren diesen ersten, für die Verordnungsermächtigungen relevanten Satzteil aber nicht mit. Stattdessen wird nur auf die einzelnen Buchstaben Bezug genommen. Genau das könnte gegen das Zitiergebot verstoßen.

Welche Folge hätte der Formfehler?

Sofern die letzten Änderungen der StVO unwirksam wären, würde die Verordnung nunmehr in der Fassung vom 31. August 2009 gelten. Die meisten in gerichtlichen Bußgeldverfahren relevanten Vorschriften wie diejenigen zu Geschwindigkeitsverstößen sind allerdings seit 2009 nicht geändert worden.

Nach 2009 eingeführte Ordnungswidrigkeiten samt Bußgeldvorschriften wären – unterstellt, es gibt einen Formfehler, – unwirksam.

Wegen der ganz erheblichen Rechtsunsicherheit empfiehlt Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Daniela Mielchen, bei allen laufenden Verfahren, die zu Punkten oder Fahrverboten führen können, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid prüfen zu lassen. Bei rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren komme jedoch lediglich ein Gnadengesuch in Betracht.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Nachfrage, die hier relevante Verordnung aus dem Jahr 2013 leide an keinem Zitierfehler. Eine Begründung nannte es jedoch nicht.

Wie schätzen Experten die Rechtslage ein?

Johannes Dietlein, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf, erklärt, die Rechtslage mit Blick auf Paragraf 6 Absatz 1 Nr. 3 des StVG sei auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alles andere als eindeutig. Für die Wirksamkeit der Verordnung spreche, dass es sich bei der Verordnungsermächtigung um eine einzige und einheitliche Ermächtigung handele. Dass unter den Buchstaben entsprechende Beispiele aufgezählt würden, ändere hieran nichts. Gegen die Wirksamkeit der Verordnung spreche jedoch, dass die Zitierung konkreter Beispiele zu Irritationen bei Bürgern führen kann.

Ob das Bundesverkehrsministerium die bestehenden Zweifel durch entsprechende Anpassungen beseitigt, wird sich zeigen. Anderenfalls wird die Frage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gerichtlich geklärt werden.

Lena Kirfel ist Rechtsreferendarin in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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