Sudans neue Militärregierung geht gegen Demonstranten vor, Ministerpräsident Hamduk ist unter Hausarrest. Immer mehr internationale Organisationen stoppten die Zusammenarbeit.
Quelle: Reuters
Sudanesische Sicherheitskräfte sind nach dem Militärputsch erneut gegen Proteste vorgegangen und haben dabei am Mittwoch prominente Vertreter der Demokratiebewegung festgenommen. Darunter sind der führende Gewerkschaftler Ismail al-Tadsch, Sedik al-Sadik al-Mahdi von der Umma-Partei, und ein früherer Medienberater des abgesetzten Ministerpräsidenten Abdullah Hamduk.
Deutscher UN-Diplomat trifft Konfliktparteien
Hamduk selbst und seine Frau waren am Montag verhaftet worden. Nachdem weltweit ihre Freilassung gefordert wurde, entließ das Militär beide am Mittwoch in einen Hausarrest. Putsch-Anführer General Abdel-Fattah Burhan drohte mit Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle.
Der UN-Sondergesandte für den Sudan, der deutsche Politikwissenschaftler Volker Perthes, traf am Mittwoch sowohl Hamduk wie auch Burhan. Im Gespräch mit dem General soll Perthes auf eine "Rückkehr zum Übergangsprozess" sowie die "sofortige Freilassung aller willkürlich Verhafteten" gedrängt haben, so ein UN-Sprecher.
Die Proteste gegen den Staatsstreich gingen unterdessen weiter. In der Hauptstadt Khartum und anderswo blieben viele Geschäfte nach Streikaufrufen geschlossen. Sicherheitskräfte machten am Dienstagabend in mehreren Stadtvierteln Jagd auf Demonstranten. Nach Angaben des sudanesischen Ärztekomitees wurden bislang sechs Protestteilnehmer getötet und mehr als 140 weitere verletzt. Für Samstag ist eine Großdemonstration geplant.
Internationale Organisationen stellen Hilfe ein
Am Montag hatte das Militär den Ausnahmezustand erklärt, das Übergangskabinett und den regierenden Souveränitätsrat aufgelöst. Die Armee begründete den Schritt mit der Verhinderung eines Bürgerkrieges. Die Mitgliedschaft Sudans in der Afrikanischen Union wurde am Mittwoch ausgesetzt. Der Schritt gelte, bis die von Zivilisten geführte Übergangsregierung wiederhergestellt sei, erklärte der Friedens- und -Sicherheitsrat des Staatenbündnisses.
Bundesaußenminister Heiko Maas nannte den Militärputsch im Sudan am Mittwoch "eine katastrophale Entwicklung" und warnte vor "gravierende(n) Folgen für das internationale Engagement", das Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich unterstützt und koordiniert habe. Deutschland werde seine Unterstützung unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen. Die Botschafter der EU, der USA und anderer Länder forderten die Wiedereinsetzung von Ministerpräsident Hamduk.
Die US-Regierung stoppte vorläufig Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für das Land. Die Weltbank habe ihre Zahlungen ebenfalls ausgesetzt, teilte Weltbank-Präsident David Malpass am Mittwoch in Washington mit.
Quelle: ZDF
Putsch gefährdet den seit 2019 erreichten Fortschritt
Das genaue Ausmaß der Proteste gegen die Militärführung ist schwer zu beziffern. Das Internet ist fast durchgehend blockiert. In der Hauptstadt Khartum sollen Menschen Straßensperren mit Steinen und Reifen errichtet haben, um gegen den Umsturz zu protestieren.
Der Sudan war fast 30 Jahre lang vom Diktator Omar al-Baschir regiert worden. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 nach Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte. Es folgten zahlreiche Reformen, wodurch sich das ölreiche, aber verarmte Land aus einer jahrzehntelangen Isolation befreien konnte. Der erneute Militärputsch gefährdet diesen Fortschritt.
- UN-Sicherheitsrat berät über Sudan
Der Friedensprozess im Sudan weckte Hoffnungen - doch nun putschte sich das Militär an die Macht. Der UN-Sicherheitsrat kommt deswegen heute zusammen.
