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Politischer Ausblick - Superwahljahr 2021: Alles auf Anfang

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Am Beginn des Superwahljahres 2021 ist nichts so richtig klar. Kein Wunder: Corona zwingt andere Themen auf die Tagesordnung. Doch das könnte sich bald ändern.

Wie gehen die Parteien ins Wahljahr 2021? Und mit welchen Spitzenkandidaten? Welche Wahlen stehen 2021 an?

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Das Jahr 2021 wird mehr als 60 Millionen Deutsche zu Entscheidungen auffordern. Manche sogar doppelt. Sechs Landtagswahlen stehen im Kalender, eine Bundestagswahl. Mitte März ist der erste Höhepunkt mit Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dann kleine Spitzen mit Thüringen im April und Sachsen-Anhalt im Juni. Ende September das Finale mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestagswahl an einem Tag.

Kein Bündnis ist dabei schon heute gesetzt. Bei fast allen Parteien, bis auf die SPD, ist offen, wer zur Bundestagswahl an der Spitze antritt. Klar ist nur: Die Kandidatinnen und Kandidaten im Bund gehen ohne Amtsbonus ins Rennen. Es wird Abtritte und Auftritte geben. Und vielleicht sogar neue Zusammentritte.

Abtritt: 16 Jahre Kanzlerin Merkel

Wenn sie geht, hat Angela Merkel 16 Jahre als Kanzlerin regiert. Als erste Frau, mit vier Kabinetten, meistens mit der SPD, und ungefähr so lange wie Helmut Kohl. Ob sich nach ihrem Rückzug ihre Partei, die CDU, in ähnliche Grabenkämpfe stürzt wie nach dem Abgang Kohls, ist offen. Der Machtkampf ist längst im Gange, seitdem sich Merkels favorisierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht durchsetzen konnte.

Wer wird neuer Vorsitzender der CDU?

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Am 16. Januar wird es eine erste Vorentscheidung geben, wohin die Reise in der CDU geht. Dann wird ein neuer Vorsitzender gewählt. Sollte es keine Überraschungen mehr geben wird das ein Mann aus Nordrhein-Westfalen. Bislang treten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen an. Der eine mit ähnlichem Konsens-Kurs wie Merkel, der nächste polarisierend und Schreck des liberalen CDU-Lagers, der dritte mit weniger Rückhalt in der Partei, aber möglicher Joker.

Alle drei haben mittlerweile öffentlich gesagt, dass sie auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Markus Söder aus der CSU verzichten würden. Vielleicht, theoretisch. Ob sie es tun? Klar scheint, dass Söders Unterstützung in der Partei zunimmt. Er selbst bringt ständig Schwarz-Grün als mögliche Koalition ins Spiel und äußert sich zu den großen Fragen.

Vor Mitte März, wenn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt haben, werden CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur vermutlich nicht entscheiden. Welcher Neu-Kandidat will sich schon eventuelle Wahlniederlagen anhängen lassen? Zumindest mit diesem späteren Zeitpunkt hat sich Söder schon einmal durchgesetzt.

Auftritt: Neue Leute, neue Reihenfolge

Niemand muss sich im Bundestagswahlkampf mehr an Kanzlerin Merkel abarbeiten. Olaf Scholz, der als einziger Spitzenkandidat der anderen Parteien feststeht, sieht das als Vorteil. Seine Partei habe nun "die besten Aussichten", sagt er. Und glaubt, dass sich Mehrheiten für ein rot-rot-grünes oder rot-grünes Bündnis, mit ihm als Kanzler, ergeben könnten.

Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte gibt einen Ausblick auf das Superwahljahr 2021: "Wir müssen mit dem Unwahrscheinlichen rechnen".

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Noch liegt allerdings die SPD in den Umfragen ein gutes Stück hinter den Grünen. Die wiederum ein gutes Stück hinter der Union, will aber trotzdem mit ihr um Platz eins ringen. Nimmt man heutige Umfragewerte und Ergebnisse der vorigen Bundestagswahl 2017, dürften Union und Grüne gewinnen. SPD und AfD könnten weiter verlieren, die Linke ihr Niveau in etwa halten, und die FDP gegen die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Noch ist aber nicht klar, mit welchen Spitzenkandidaten die Parteien antreten. Und ob das Prozentpunkte bringt.

Die Grünen müssen sich noch zwischen Annalena Baerbock oder Robert Habeck entscheiden. Die Linke klärt ihr Führungsvakuum Ende Februar. Ob die FDP alles auf ihren Vorsitzenden Christian Lindner zuspitzt, ist fraglich. Und bei der AfD ist personell wegen des Machtkampfs zwischen dem Meuthen- und Höcke-Lager ohnehin alles offen. Und über allem schwebt da noch der Beobachtungsstatus des Bundesverfassungsschutzes.

Zusammentritt: Neue, alte Koalitionen

Auf Landesebene sieht vieles anders aus als im Bund. In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die AfD stärker, und Teile der CDU dort halten die Partei für koalitionsfähig. Bricht 2021 die Phalanx gegen die AfD: Wir gegen die? Wird es noch Kenia-Koalitionen geben?

In Sachsen-Anhalt könnte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen wegen des Streits um den Rundfunkbeitrag platzen. Die CDU sucht die Nähe zur AfD. Wann reagiert die Bundes-CDU?

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In Stuttgart kämpft mit Winfried Kretschmann der einzige grüne Ministerpräsident um sein Amt, mit Bodo Ramelow in Erfurt der einzige linke. Wie stark beeinflusst es die Wahlen im Bund, wenn Grün-Schwarz im Südwesten wackelt, die SPD Rheinland-Pfalz nicht halten kann? Fragen über Fragen. Wenn das Ende schon zum Beginn klar wäre, brauchte man ja nicht zu wählen.

Antritt: Wahlkampf mal anders

Was hingegen sicher scheint: Diese Wahlkämpfe werden ein Hauptthema haben, auf die alle Antworten liefern müssen. Nämlich wie kommen wir aus der Corona-Krise raus: gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, emotional.

Trotz zweiter Corona-Welle und steigender Todeszahlen: Der Protest der selbst ernannten "Querdenker" ist nicht verstummt. Was treibt sie an? Wie gefährlich ist das für unsere Gesellschaft?

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Und auch sicher: Dieser Wahlkampf wird ein anderer sein. Kandidaten, die von Tür zu Tür laufen, große Veranstaltungen auf den Marktplätzen, all das wird vermutlich im Sommer noch nicht gehen. Die Parteien werden sich etwas Neues einfallen lassen müssen. Vielleicht sind im Sommer und Herbst aber auch alle unterwegs. Im Ausland, auf Konzerten, sitzen mit Freunden ständig im Biergarten und holen das nach, was wir 2020 glauben versäumt zu haben. Oder es kommen neue Themen. Wer weiß das schon.

Man muss, sagt Politikwissenschaftlicher Karl-Rudolf Korte, "immer mit dem Unwahrscheinlichen rechnen". Diese Lektion hat spätestens 2020 gelehrt.

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