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Biden warnt vor Richterin Barrett

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Nominierung für Supreme Court - Biden warnt vor Richterin Barrett

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Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht der USA. Die Demokraten reagieren wütend und befüchten das engültige Scheitern der Krankenversicherung Obamacare.

US-Präsident Trump hat die konservative Juristin Barrett für die freie Stelle am Obersten Gericht nominiert. Sie soll den Platz der verstorbenen Richterin Bader Ginsburg einnehmen.

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US-Demokraten warnen nach der Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht, dass damit die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen bedroht sei. Präsidentschaftskandidat Joe Biden verwies darauf, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kritisiert habe.

US-Wahl: Demokraten fürchten um Obamacare

Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump "die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen", sagte Biden. Er appellierte an die Republikaner im Senat, nicht vor der Präsidentenwahl über die Nominierung zu entscheiden.

Der 77-Jährige betonte zudem, dass mit einem Aus für die Gesundheitsreform auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten.

Trump will bei Konservativen und Waffen-Anhängern punkten

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi warnte, dass alle Schutzmaßnahmen der Gesundheitsreform - etwa die Verpflichtung von Versicherern, Bürgern mit Vorerkrankungen den Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen - "weg sein werden". Das Gleiche gelte für das Angebot an junge Erwachsene, weiter die Versicherungspolicen ihrer Eltern mitnutzen zu dürfen.

Supreme Court: Mit Barrett haben Konservative die Mehrheit

Trump erklärte in dieser Woche zwar per Präsidentenerlass Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen zur Regierungspolitik - es blieb jedoch unklar, wie sich das genau in der Gesetzgebung niederschlagen soll. Der US-Präsident will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. Wofür sie noch steht, wird in diesen Video erklärt:

Die konservative Richterin Amy Coney Barrett soll die Ginsburg-Nachfolgerin am Supreme Court werden. Mit Barrett fürchten die Demokraten einen Rechtsruck am Supreme Court.

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Die Reform war bei einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden. Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

ZDF-Korrespondentin: Supreme Court beherrscht den US-Wahlkampf

US-Präsident Trump versuche klar, bei seiner christlich-konservativen Wählerschaft mit der Nominierung Barretts zu punkten. Letztlich sei aber noch offen, welchen Effekt das Thema auf die Wähler haben könnte, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams im Video:

US-Präsident Trump versuche klar, bei seiner christlich-konservativen Wählerschaft mit der Nominierung Barretts zu punkten.

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