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Ukraine-Krieg : Was der Swift-Ausschluss Russlands bedeutet

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Nach langem Veto hat nun auch Deutschland zugestimmt, Russland vom internationalen System Swift auszuschließen. Was bedeutet das? Und welche Folgen hat das?

Härtere Sanktionen, wie der Ausschluss Russlands auf dem internationalen Zahlungssystem Swift wurden beschlossen. So soll Russland von wichtigen Finanzströmen abgekoppelt werden.

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Was wurde jetzt vereinbart?

Deutschland, die USA und andere westliche Partner vereinbarten am Samstagabend - neben neuen Sanktionen gegen die russische Zentralbank - den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift. Betroffen sind nach offiziellen Angaben alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.

Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Die Institute sollen von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, teilte die Bundesregierung mit.

Wie funktioniert Swift und wie wirkt der Ausschluss?

Swift - die Abkürzung steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication - stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Das betrifft zum Beispiel Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäfte. Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift diesen Dienst.

Der Kommunikationsdienstleister Swift verbindet mit seinem Identifikationscode BIC weltweit Banken und Finanzkonzerne in über 200 Ländern.

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Grundsätzlich können Banken auch ohne Swift kommunizieren, nur viel umständlicher - zum Beispiel per Direktkontakt über Telefon oder Mail - und zu höheren Kosten. Der Ausschluss russischer Banken vom System schränkt diese also im internationalen Verkehr stark ein. Es läuft auf einen Ausschluss vom global vernetzten Finanzsystem hinaus.

In Russland waren am Wochenende zumindest schon Reaktionen der Bürger sichtbar: Viele gingen zu den Bankautomaten, um Geld abzuheben.

Welche Folgen hat das für Deutschland?

Außenministerin Annalena Baerbock hat noch am Donnerstag "massive Kollateralschäden" beschrieben - zu einem Zeitpunkt, als Deutschland zögerte, den Swift-Ausschluss russischer Banken mitzutragen. Dieser, so warnte die Grünen-Politikerin in der ARD, könnte dazu führen, dass auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden. Man müsse sehen, "dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen".

Baerbock verwies darauf, dass 50 Prozent der Steinkohleimporte aus Russland stammen - ohne sie könnten deutsche Kohlekraftwerke nicht weiterlaufen.

Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem.
Annalena Baerbock

Auch bei Gasimporten ist Deutschland enorm abhängig von Russland. Russland könnte außerdem Gegenmaßnahmen verhängen.

Robert Habeck im "maybrit illner Ukraine Spezial"

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Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet, dass die Sanktionen den Westen "einiges kosten" werden, die russische Wirtschaft aber weit härter treffen, wie er twitterte:

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Wie und warum machen Deutschland und die westlichen Partner das jetzt trotzdem?

Die Bundesregierung sah sich international unter sehr großem Druck, angesichts des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine nun auch das bisher schärfste Sanktionsschwert zu ziehen. Wie genau die negativen Folgen für Deutschland gemildert werden sollen, war zunächst unklar.

Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen von einer Begrenzung der Kollateralschäden, damit der Schritt "die Richtigen trifft". Es gehe um eine "gezielte und funktionale Einschränkung von Swift". Worin die Begrenzung genau liegt und wie sie die negativen Folgen dämpft, blieb zunächst offen.

Welche Auswirkungen haben die westlichen Sanktionen in Russland? ZDF-Korrespondentin Anna Feist berichtet aus Moskau.

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Wie hat Russland reagiert?

Russlands Zentralbank will auch nach einem Ausschluss der Banken des Landes aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift die Stabilität gewährleisten. Es gebe genügend Kapital und Liquidität für eine ununterbrochene Funktion bei jeder beliebigen Situation, teilte die Bank am Sonntag mit.

Alle Mittel der Kunden auf den Konten bleiben und sind jeden beliebigen Moment zugänglich.
Mitteilung der Zentralbank

Auch Bankdienstleistungen würden wie gehabt funktionieren. Zahlreiche russische Bankkunden hatten allerdings über Probleme berichtet, Geld an Automaten abzuheben und mit Karten zu bezahlen.

Finanztransaktionen innerhalb Russlands würden gesichert durch das neue russische System SPFS, hieß es. Schon nach Russlands Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 waren Forderungen laut geworden, Russland von Swift auszuschließen. Seither bereitet sich die Führung des Landes deshalb auf einen solchen möglichen Schritt vor und hat das russische Äquivalent SPFS geschaffen, auf das Banken ausweichen können.

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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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10.08.2022
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