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Außenminister Maas : "Null Toleranz" für Angriffe auf Synagogen

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Zerstörte Fenster, gestohlene und verbrannte Israel-Flaggen: In der Nacht kam es hierzulande erneut zu antiisraelischen Straftaten. Politik und Religion reagieren besorgt.

Ein Polizeifahrzeug steht vor der Synagoge in Bonn, aufgenommen am 12.05.2021
Eine Scheibe über der Tür zur Synagoge in Bonn weist Sprünge auf (Archivbild).
Quelle: dpa

Die Angriffe auf Synagogen und Mahnmale haben bundesweit Empörung ausgelöst. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag), dafür dürfe es in Deutschland null Toleranz geben.

Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Zugleich appellierte Maas an alle Bürger, es nicht zu akzeptieren, "wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den sozialen Medien". Weitere Politiker riefen zur Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern auf.

NRW: Stärkerer Schutz jüdischer Einrichtungen

Am Dienstagabend sollen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen - in Münster und Bonn - israelische Flaggen verbrannt worden sein, auch. In Gelsenkirchen waren laut Zeugen am Mittwoch antiisraelische Parolen in Nähe der Synagoge zu hören.

Israel gegen Hamas - Bombardierung des Gazastreifens ausgeweitet 

Nach anhaltendem Raketenbeschuss der Hamas hat Israel seine Luft- und Artillerieschläge auf Gaza verschärft. Innerhalb einer Stunde soll es mehr als 160 Luftangriffe gegeben haben.

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Das Bundesland erhöhte laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schutzmaßnahmen für "herausragende jüdische Orte". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte zuvor gefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen zu höhen.

Deutschlandweit antiisraelische und antisemitische Taten:

In Berlin hat es nach Polizeiangaben in der Nacht zu Donnerstag Straftaten im Zusammenhang mit Flaggen des Staates Israel gegeben. So habe der Sicherheitsdienst der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten den Diebstahl einer vor dem Gebäude gehissten Flagge gemeldet, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit.

In Berlin Pankow versuchten Unbekannte zudem, eine am dortigen Rathaus gehisste israelische Flagge zu beschädigen, wie es weiter hieß. In beiden Fällen habe der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Die Stadt Solingen teilte ebenfalls am Donnerstag mit, dass in der Nacht zum Donnerstag die vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne angezündet worden sei.

In Mannheim versuchte ein unbekannter Täter, an der Synagoge der baden-württembergischen Stadt eine Scheibe einzuschlagen. Die Tat hat sich in der Nacht zum Donnerstag gegen 0.15 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mannheim ermittelt.

Antisemitismusbeauftragter warnt vor weiteren Angriffen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte vor einer Zunahme an Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Erfahrungen des Gaza-Kriegs 2014 zeigten, dass auch hierzulande mit einem Anstieg der Straftaten mit Israel-Bezug zu rechnen sei, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Die radikal-islamische Hamas hat hunderte Raketen auf Israel abgefeuert. Israel bombardiert bei ihren Einsätzen Einrichtungen im Gazastreifen.

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Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, hat einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verlangt. Rosh erklärte: "Wir fordern die Landesregierungen auf, den Schutz der rund 100 Synagogen und der Juden in Deutschland zu erhöhen und bei jeder antisemitischen Aktion ohne zu zögern einzugreifen". Jeder, der hier lebt, müsse wissen:

Wir akzeptieren jede Kritik, aber keine Bedrohung oder Gewalt und niemals brennende Davidsterne.
Lea Rosh, Förderkreis "Denkmal für die ermorderten Juden Europas"

Solidaritätsgottesdient in Berlin

Angesichts des sich zuspitzenden Nahostkonflikts hat das jüdische Bildungszentrum Chabad Berlin für Freitag zu einem Solidaritätsgottesdienst in der Synagoge im Stadtteil Wilmersdorf eingeladen.

Erwartet werden dazu der Botschafter des Staates Israel
in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wie Chabad Berlin am Donnerstag mitteilte. Damit solle ein Zeichen der Solidarität für Israel gesetzt werden.

Nachrichten | ZDF spezial - Eskalation der Gewalt - Dutzende Tote in Nahost 

Dass über 1000 Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv niedergehen, habe sein Vorstellungsvermögen überstiegen, so Außenminister Maas im ZDFspezial. Auch Nahostexperte Daniel Gerlach spricht von einem „neuen Ausmaß der Eskalation“.

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