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Was ausländische Akteure in Syrien wollen

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Blockade der Resolution - Was ausländische Akteure in Syrien wollen

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Was will Russland, was will die Türkei? Und warum blockiert China die Syrien-Resolution? Ein Überblick über die aktuellen ausländischen Player im Syrien-Konflikt.

Mit dem Veto Russlands und Chinas scheiterte heute im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution, die weitere Hilfslieferungen in Flüchtlingsgebiete im Norden Syriens ermöglichen soll. Ohne Einigung läuft die bisherige Regelung am Samstag aus.

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Die Blockade Russlands und Chinas gegen einen Resolutionsentwurf für humanitäre Hilfe für notleidende Syrer hält an. Auch nach einer Woche Verhandlungen konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf einen Entwurf einigen. Das liegt auch daran, dass die am Konflikt beteiligten ausländischen Parteien ihre ganz eigene Strategie verfolgen. Ein Überblick.

Russland

Johannes Hano berichtet aus New York vom UN-Sicherheitsrat: Durch das Veto von China und Russland scheiterte dort ein Kompromiss zum Hilfsprogramm für Syrien. Russland wolle erreichen, dass mehr Syrer sich der Regierung zuwenden oder gen Europa fliehen.

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Das Ziel der Russen, der engsten Verbündeten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, sei ziemlich klar, erklärt ZDF-Korrespondent Johannes Hano: Russland möchte, dass Assad die vollständige Kontrolle über alle Gebiete, auch die Rebellengebiete, zurückgewinnen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position Assads nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Russland und China haben in New York erneut ein Veto zur Fortsetzung der Hilfslieferungen in Syrien eingelegt. ZDF-Korrespondent Hano spricht von einem "zynischen Kalkül".

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Strategisch gebe es zudem einen "nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt" für Russland, sagt Hano:

Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.
Johannes Hano

Moskau ist im Bürgerkrieg ein zentraler Akteur. Russland unterstützt nicht nur die syrische Regierung militärisch, sondern pflegt auch Kontakte zu den Kurden und verhandelt mit der Türkei und dem Iran über die politische Zukunft des Bürgerkriegslandes. Wladimir Putin will die Einheit Syriens bewahren und seine Stellung als zentraler Akteur in Syrien und der Region ausbauen.

China

Chinas Interessen und Einfluss in Syrien sind begrenzt. Kritiker werfen Peking aber vor, neben Russland und dem Iran das alte Assad-Regime bewaffnet zu haben.

Über das Veto Chinas seien viele UN-Beobachter überrascht, sagt Hano. "Ein Grund ist sicherlich das neue chinesische Selbstbewusstsein. China sucht seine Rolle in der Welt." Ein zweiter Punkt sei, dass China immer die Politik der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten betrieben habe.

Türkei

Türkische Soldaten bei Idlib
Türkische Soldaten bei Idlib: Ankara will in Zukunft eine entscheidende Rolle in Nordsyrien spielen.
Quelle: epa

Während Russland und der Iran aufseiten Assads stehen, unterstützt die Türkei die Rebellen und will vor allem den Einfluss der Kurden im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei eindämmen. Sie sieht in der in Nordsyrien agierenden YPG-Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Strukturen, die die Kurden in Nordsyrien entlang der Grenze aufgebaut hatten, sind der Regierung ein Dorn im Auge.

Nach dem Abzug der US-Truppen im Oktober 2019 hatte die Türkei in Nordsyrien eine Offensive gegen die YPG gestartet. Ankaras Ziel: Eine sogenannte "Sicherheitszone", in der Millionen syrische Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die derzeit in der Türkei leben.

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Präsident Erdogan US-Forderungen nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen. Einschätzungen der ZDF-Korrespondenten Bernhard Lichte in Moskau und Thomas Gill in Sanliurfa.

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Seit Anfang des Jahres kam es in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Truppen. Die türkische Armee unterstützt dort Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat mehrere Beobachtungsposten errichtet. Syrische Truppen sind derweil mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch.

Idlib in Syrien - M4
Quelle: ZDF

USA

Lange galten die USA im Bürgerkrieg und im Kampf gegen den Islamischen Staat als Verbündete der kurdischen Milizen - bis Donald Trump ins Amt kam. Der US-Präsident hatte früh angekündigt, die militärische US-Hilfe im Nahen Osten reduzieren zu wollen, und ordnete am 6. Oktober 2019 entsprechend den Abzug seiner Soldaten aus dem Nordosten Syriens an. Damit machte er den Weg für die türkische Offensive gegen die kurdischen Kämpfer frei - und für Russland als neuen Big Player in der Region.

Aktuell belässt es die US-Regierung vor allem bei Mahnungen in Richtung der syrischen oder russischen Truppen. Zuletzt hatte sie neue Strafmaßnahmen gegen zahlreiche führende Vertreter der syrischen Herrschaftselite verhängt.

Das wollen die regionalen Konfliktparteien in Nordsyrien:

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