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Menschenrechte in Syrien - Zehntausende weiter in Foltergefängnissen

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Nach zehn Jahren Krieg kontrolliert die Regierung wieder fast ganz Syrien. Die brutalen Geheimdienste können frei walten. Selbst bekannte Assad-Unterstützer geraten ins Visier.

Obwohl die Kampfhandlungen in Syrien nachgelassen haben, die Versorgungslage der Menschen ist schlecht: Viele leben in Flüchtlingslager, dem UN-Welternährungsprogramm reichen die Mittel nicht. Nahrungsmangel - neben flächendeckender Zerstörung.

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Die Gewalt in Syrien hat sich verändert. Mit Unterstützung aus Iran und Russland konnte die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad ihre Macht festigen. Am Belagerungsring um die Provinz Idlib, nur sie wird noch von oppositionellen Milizen kontrolliert, hält seit einem Jahr ein brüchiger Waffenstillstand.

Darum sterben heute deutlich weniger Menschen bei Gefechten. Die syrische Diktatur fordert von der im Trümmerfeld verbliebenen Bevölkerung aber absolute Loyalität ein. Die Drecksarbeit übernehmen dabei die diversen Geheimdienste.

In diesem Jahr bereits 166 getötete Zivilisten

"Jeder, der als Bedrohung oder auch nur als Kritiker wahrgenommen wird, wird durch Attentat oder Inhaftierung zum Schweigen gebracht", sagt der Journalist und Autor Sam Dagher, der selbst über Jahre aus Damaskus berichtete.

Laut dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR), das tägliche Opferstatistiken veröffentlicht, sind die syrische Regierung und ihre Verbündeten für 91 Prozent der zivilen Todesopfer des gesamten Krieges verantwortlich. Rund eine Viertel Million zivile Todesopfer gab es laut SNHR seit 2011.

Im Jahr 2021 zählte die Organisation bereits 166 getötete Zivilisten, darunter 35 Kinder. Viele davon wurden Opfer sogenannter "extralegaler Tötungen". Erschossen in der Wohnung, an Checkpoints, auf offener Straße etwa weil man auf einer Fahndungsliste stand – wer die Aufmerksamkeit der Sicherheitsdienste auf sich zieht, muss jederzeit mit dem Tod rechnen.

Das Assad-Regime hält am Kriegszustand fest, damit die Bevölkerung keine Energie hat, gegen die schlechte Versorgungslage im Land zu protestieren, meint Syrien-Experte Gerlach.

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Wer nach Syrien zurückkehrt, auf den wartet oft das Gefängnis

Besonders im Fokus steht, wer laut seinem Personalausweis aus einer Gegend kommt, die einmal von der Opposition kontrolliert wurde.

"Wer in Gebiete zurückkehren will, die von der Regierung bombardiert wurden, muss Dokumente unterschreiben, dass nicht die Regierung, sondern die Terroristen für die Zerstörung verantwortlich waren", erzählt Dagher ZDFheute. Sollten Flüchtlinge etwa aus Deutschland zurück nach Syrien abgeschoben werden, rechnet er fest damit, dass auf viele davon Verhöre und Haft warten.

Jeder Missmut über die desaströse Wirtschafts- oder Gesundheitslage kann zur Verhaftung führen.
Sam Dagher, Buchautor von "Assad Or We Burn The Country"

Am 7. März wurde der syrische Journalist Kenan Waqqaf nach einer Vorladung auf einer Polizeistation in Damaskus verhaftet und verschwand spurlos. Zuvor hatte er für eine lokale Zeitung über Korruptionsvorwürfe gegen den Stromkonzern in der Assad-Hochburg Tartus berichtet. Ähnliche Fälle gibt es quasi täglich.

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von Andrea Maurer

Beamte erpressen Familien von Folteropfern

Noch immer sind laut SNHR mehr als 130.000 Syrerinnen und Syrer in den Internierungslagern der syrischen Regierung inhaftiert. In vielen Fällen haben die Familien bis heute keine Bestätigung, was mit ihnen geschehen ist. Oft verschwanden sie vom einen Tag auf den anderen und tauchten Jahre später als verstümmelte Leichen wieder auf.

In vielen Gefängnissen verlangen Offizielle Schmiergelder von Familien, um Besuchsrechte oder auch nur ein Lebenszeichen zu erhalten. Laut einer Studie vom Dezember 2020 haben allein die befragten 508 Familien von Insassen des Sednaya Gefängnis nahe Damaskus dafür mehr als 2,7 Millionen US-Dollar gezahlt. Laut SNHR wurden mindestens 14.300 Menschen in solchen Lagern zu Tode gefoltert.

Sie haben mit Metallstangen auf die Köpfe der Deserteure eingeschlagen. Und als sie keine Regung mehr zeigten, haben sie weitergeschlagen. Das war kein Verprügeln, das war eine Hinrichtung durch Prügel.
Bericht eines früheren Häftlings in Sednaya

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates wirft praktisch allen Parteien im Bürgerkrieg vor, illegale Inhaftierungen eingesetzt zu haben. Der Bericht von Anfang März identifizierte mehr als 100 verschiedene Straflager in Syrien, in denen zwischen 2011 und 2021 Menschenrechtsvergehen belegt seien.

Vor 20 Jahren übernahm Baschar Al-Assad die Macht seines Vaters in Syrien. Die Hälfte dieser Zeit herrscht dort nun schon Krieg. Syrien - ein Land geprägt von Hungersnot, Infektionen und Trümmern.

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Vermögen von Assad-Financier beschlagnahmt

Selbst prominente Eckpfeiler von Regierung und Militär können schnell in der Gunst sinken, wenn sie Kritik äußern.

Etwa Rami Makhlouf, Cousin des Präsidenten und einst reichster syrischer Unternehmer. "Für die Umgehung von Sanktionen und die Finanzierung des Krieges war er zentral. Als er aber immer offener seine Meinung sagte und das von Assad geforderte Geld nicht mehr bereitstellen wollte, wurde er schnell an den Rand gedrängt", beschreibt Dagher. Im Mai 2020 beschlagnahmten syrische Behörden das verbliebenene Makhlouf-Familienvermögen, umgerechnet mindestens 120 Millionen Euro.

Nach zehn Jahren Krieg ist Syrien milliardentief in Moskau und Teheran verschuldet. Loyale Militärs und Geheimdienstler haben die letzten Jahre genutzt, um sich mit Schmuggel und Korruption finanziell abzusichern. Geld für den Wiederaufbau kommt so kaum an. Die Wirtschaftskrise trifft auch jene Gegenden, die Assad bis zuletzt die Treue gehalten haben. Wer sich zur Wehr setzt, verschwindet.

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Zehn Jahre Mubarak-Rücktritt - Was vom Arabischen Frühling bleibt 

Ein Jahrzehnt nach den Revolutionen von 2011 steckt die Arabische Welt tiefer im Sumpf von Diktatur und Misswirtschaft als vorher. Experten machen Autokraten dafür verantwortlich.

von Nils Metzger
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