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UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe

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In eingeschränkter Form - UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe

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Nach hitziger Diplomatie hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien geeinigt. Der Kompromissvorschlag sieht einen Grenzübergang dafür vor.

Nach tagelangen Beratungen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine einjährige Verlängerung der Hilfe für Syrien entschieden. Sieger des wochenlangen Streits: Russland.

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Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China.

Außenminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert über die Entscheidung.

Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern.
Heiko Maas

Deutschland werde in diesem Jahr erneut als einer der größten humanitären Geber mit einer Gesamtzusage von 1,6 Milliarden Euro einen "substantiellen Beitrag" leisten, so Maas.

Nur noch ein Grenzübergang offen

Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von zwölf Monaten vor. Maas könne "nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten". Die Entscheidung entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau - einer der wichtigsten Verbündeten Syriens - hatte zuletzt deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen, zusammen mit China, durch Vetos verhindert

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Sorge von Hilfsorganisationen

Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten", hatte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt.

Kritik an der Entscheidung kam indes von der Hilfsorganisation "Save the Children". Inger Ashing, Leiter der Organisation sagte:

Dies ist nicht die Zeit, Hilfe zu reduzieren.
Inger Ashing

Das Leben von Millionen syrischer Kinder hänge von dieser einem Grenzübergang ab, nun müssten sie die Konsequenzen ertragen. Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

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Verhandlungsposition Russlands

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen.

Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündetem Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt.

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