Moskau und Peking verhindern per Veto im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung von Hilfslieferungen für den Nordwesten Syriens. Das Programm verletzte die Souveränität des Landes.
Die Vetomächte China und Russland haben eine Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfen für die Bevölkerung im Nordwesten des Bürgerkriegslandes Syrien zunächst blockiert.
Deutsch-belgischer Entwurf gestoppt
Beide Länder legten nach Angaben von Diplomaten im Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen von Deutschland und Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf ein, der eine Verlängerung dieser Hilfen um ein Jahr vorsah.
Die Bundesregierung kritisierte die Vetos und kündigte weitere Bemühungen um einen Kompromiss an. Die Vetos seien "umso unverständlicher, als es sich bei dem vorgelegten Text bereits um einen Kompromiss handelte", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.
Russland und China: Souveränität Syriens wird verletzt
13 der 15 Mitgliedstaaten des UN-Gremiums hatten dem deutsch-belgischen Entwurf zugestimmt. Russland und China sind jedoch der Ansicht, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat.
Die humanitäre Situation in Syrien sei bereits jetzt "katastrophal", so die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Corona-Pandemie werde die Lage absehbar weiter verschärfen. In Nordwestsyrien seien rund 2,8 Millionen Menschen von überlebenswichtigen Nahrungsmittelhilfen der UNO abhängig. Die grenzüberschreitende Versorgung sei für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da die Assad-Regierung Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwere.
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Hunderttausende Syrer sind auf der Flucht und leben unter prekären Umständen. Grünen-Chefin Baerbock fordert Kanzlerin Merkel auf, eine führende Vermittlerrolle zu übernehmen.
UN-Hilfe läuft Ende der Woche aus
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für Millionen Menschen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib hatte 2014 begonnen und ist bis zum kommenden Freitag befristet. Durch die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrats wurde die UNO ermächtigt, diese Hilfen ohne Zustimmung der syrischen Regierung zu leisten.
Das jetzige russische Veto gegen die deutsch-belgische Vorlage war erwartet worden. Die russische Regierung unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.
Russland fordert Hilfen für sechs Monate
Russland fordert, dass die Hilfen wieder nur um sechs Monate verlängert werden. Außerdem verlangt Moskau, dass nur noch einer der zwei Übergänge für Hilfslieferungen an der türkisch-syrischen Grenze beibehalten werden soll. Diese Forderungen sind in einem eigenen russischen Resolutionsentwurf formuliert, der nach Scheitern der deutsch-belgischen Vorlage in den Sicherheitsrat eingebracht wurde.
