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Abkommen zu Idlib - Wann funktioniert eine Waffenruhe?

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In Syrien sind schon viele Waffenstillstände gescheitert. Wird das diesmal genauso sein? Und was braucht es eigentlich, damit eine Waffenruhe Bestand hat?

Türkisch unterstützte syrische Kämpfer, aufgenommen am 24.02.2020
Müde Krieger? Von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer in Idlib, Syrien, vor Beginn der Waffenruhe.
Quelle: AP

Seit Freitag gilt in der umkämpften syrischen Provinz Idlib ein Waffenstillstand. Russland und die Türkei haben sich darauf geeinigt; beide Seiten wollen auf die von ihnen unterstützten Konfliktparteien syrische Regierung und oppositionelle Milizen einwirken, damit der Waffenstillstand hält.

Idlib ist die einzige Region Syriens, die noch flächendeckend von Oppositionellen gehalten wird. Schritt für Schritt hatte die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad mit militärischer Unterstützung vor allem Irans und Russlands diese Gebiete zurückerobert. Dabei bombardierten deren Luftwaffen kontinuierlich zivile Ziele. Den von der Türkei unterstützten mehrheitlich islamistischen Rebellen werden ebenfalls Menschenrechtsvergehen vorgeworfen.

Karte: Syrien - Latakia, Aleppo, Damaskus
Karte Syriens mit der umkämpften Provinz Idlib
Quelle: ZDF

Hellmüller: "Nicht optimistisch, was die Einhaltung jetzt aktuell betrifft"

Es ist ein weiterer Waffenstillstand in einer langen Serie von temporären Waffenruhen im syrischen Bürgerkrieg seit 2011, die jedoch meist scheiterten. Das wirft die Frage auf, was Waffenstillstände grundsätzlich leisten können. Wann funktionieren sie, wann scheitern sie? Und welche Hoffnung gibt es jetzt für Syrien und darüber hinaus für zukünftige Konfliktlösungen weltweit?

"In Syrien sind schon viele Waffenstillstände gescheitert, kaum einer hat über längere Zeit gehalten", erklärt die Konfliktforscherin Sara Hellmüller vom Graduate Institute in Genf. "Ich bin nicht sehr optimistisch, was die Einhaltung jetzt aktuell betrifft. Es gibt keinen essenziellen Unterschied zu früheren Waffenstillständen. Für die Konfliktparteien ist es nur eine Pause."

Assad hat Waffenruhen immer wieder strategisch ausgenutzt

Zentrales Problem sei, dass die Kontrahenten, vor allem die Regierung in Damaskus, kein Interesse an einer politischen Konfliktbeilegung hätten:

Ein Konflikt muss reif sein für Verhandlungen. Wichtig dafür ist, dass sich die Konfliktparteien in einer schmerzhaften Pattsituation befinden. In Syrien ist das nicht der Fall, die Regierung hat militärisch quasi schon gewonnen.
Sara Hellmüller, Graduate Institute Genf

Das Interesse Assads an dem Waffenstillstand sei nur strategisch: Syrien wie auch Russland nutzten die Situation aus, um wieder Legitimität auf dem internationalen Parkett zu gewinnen.

Auch hätte Assad Waffenstillstände in der Vergangenheit immer wieder genutzt, um Kräfte zu sammeln und in anderen Landesteilen militärisch aktiv zu werden, beschreibt die Syrien-Expertin Hellmüller. "Alle Regionen, in denen es Waffenstillstände von Regierung und Opposition gab, mit Ausnahme von Idlib, sind jetzt wieder in Händen der Regierung."

Keine Garantie für echten Frieden in Syrien

Bestärkt wird Präsident Assad in dieser Politik von seinen Schutzmächten. "Die EU und UN wollen Konflikte politisch lösen, aber Staaten wie Russland stellen das in Frage. Russland verfolgt eine Strategie in Syrien, die das Beenden eines Konfliktes durch einen militärischen Sieg nicht ausschließt", sagt Hellmüller. Waffenstillstände bringen in so einer Konstellation kaum mehr als ein kurzfristiges Aufatmen für die Zivilbevölkerung, dass etwa Hilfsgüter wieder einfacher fließen können.

Darüber hinaus könnte es sogar sein, dass Waffenstillstände zu einem "negativen Frieden" führen - der Abwesenheit von Krieg und physischer Gewalt, während die zugrundeliegenden Konfliktgründe weiterbestehen, oder sogar verfestigt werden. In Autokratien wie Syrien dauert die strukturelle Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung durch den Staat, seiner Institutionen und Geheimdienste an.

Clayton: Die meisten Abkommen scheitern

Für den Erfolg von Waffenstillständen sei ihre Ausgestaltung zentral, erklärt Govinda Clayton vom Zentrum für Sicherheitsstudien an der ETH Zürich. Sie sollten so konkret wie möglich ausformuliert sein und etwa Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung umfassen.

"Bei Abkommen ohne feste Regeln zur Beobachtung der Einhaltung scheitern 30 Prozent der Waffenstillstände nach einem Monat, 70 Prozent nach drei Monaten, 90 Prozent nach einem Jahr. Gibt es diese Regeln, scheitern nur 15 Prozent nach einem Monat, 50 Prozent nach drei Monaten und nach einem Jahr 60 Prozent der Abkommen", fasst Clayton seine Forschung zusammen.

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Professionelle Unterhändler werden benötigt

Damit etwa kleinere Verstöße gegen die Waffenruhe nicht das gesamte Abkommen scheitern lassen, brauche es Strukturen, die den Parteien helfen, diese Herausforderungen in einem Umfeld ohne gegenseitiges Vertrauen zu meistern.

Waffenstillstände sind nicht für die Dauer gemacht, sondern sollen ein Zeitfenster schaffen. Von sich aus können sie Konflikte nicht beenden.
Dr. Govinda Clayton, ETH Zürich

Professionelle Unterhändler seien dafür extrem wichtig. Clayton berichtet von seinen Erfahrungen: "Bei den Brexit-Gesprächen ist es unwahrscheinlich, dass Personen am Tisch sitzen, die keine Experten in den jeweiligen Themen sind. Friedensverhandlungen führen aber oft Personen durch, die keine spezielle Ausbildung darin haben." Spezialisierte Studiengänge sollen diese Lücke füllen.

Drohen und Crowdsourcing für den Frieden

Neue Technologien ermöglichen es auch, Verstöße gegen Waffenruhen völlig neu zu erfassen: In der Ukraine werden dafür Drohnen eingesetzt, zum Jemen und anderen Konflikten werten Freiwillige und Forscher online große Mengen an Informationen aus, um Vergehen festzustellen. So können abgelegene Gebiete abgedeckt werden, in die Beobachter früher nur sehr schwer gekommen wären.

"Wir leben in einer der friedlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte. Trotzdem ist das Schließen von Friedensabkommen zuletzt schwieriger geworden", so das Fazit des ETH-Forschers.

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