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Abschiebestopp für Syrien - Seehofer: Bei Gefährdern Abschiebung prüfen

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Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp für Syrien. Innenminister Seehofer spricht sich nun gegen eine neue Verlängerung aus. Dabei hat er bestimmte Personen im Blick.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Archivbild
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht des Bundesinnenministers nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa:

Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind.

Gewalt und Tod warten in Syrien

Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei. In diesen Krieg haben im Laufe der Jahre mehrere internationale Akteure eingriffen - zuletzt vor allem Russland und die Türkei.

Wer als Gegner der Familie Assad wahrgenommen wird, die in dem arabischen Land seit 50 Jahren herrscht, dem drohen aber nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in der ersten Hälfte des Jahres um mehr als die Hälfte gesunken.

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In den wenigen Gebieten, die noch von Islamisten oder anderen Rebellen kontrolliert werden, gibt es auch Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad. In einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai hieß es: "Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus."

Abschiebung schwierig ohne diplomatische Beziehungen

Nach der Messerattacke eines Islamisten in Dresden hatten mehrere Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage gestellt. Das Auswärtige Amt sieht hier aber vorerst keinen Spielraum.

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Die Lage in Syrien sei "weiterhin sehr komplex", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes damals. Rückkehrern drohten Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen, "auch vom Regime selbst". Auch praktisch dürften Abschiebungen schwierig sein, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält.

Seehofer setzt auf Initiative der Bundesregierung

Aus Sachsen war dem Vernehmen nach kürzlich der Vorschlag gekommen, das Bundesinnenministerium könne doch zur Innenministerkonferenz, die am 9. Dezember beginnt, einen eigenen Bericht zur Lage in Syrien verfassen. Da stellt sich allerdings die Frage, auf Grundlage welcher Erkenntnisse das geschehen könnte. Denn eigene Informationsquellen hat das Innenministerium in Syrien wohl zur Zeit nicht.

Seehofer zeigt bislang auch keine Neigung, in seinem Haus einen solchen Bericht in Auftrag zu geben. Er sagt: "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag.

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