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Maas kritisiert Syrien-Politik Russlands

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Keine Einigung im Sicherheitsrat - Maas kritisiert Syrien-Politik Russlands

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Bundesaußenminister Maas macht Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich. Im UN-Sicherheitsrat gibt es keine Einigung über Hilfslieferungen.

Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz. Maas Maas beschuldigt Russland aufgrund seiner Blockade-Politik im UN-Sicherheitsrat, die humanitäre Krise in Syrien zu verschlimmern.
Außenminister Maas wirft Russland vor, die humanitäre Krise in Syrien zu verschärfen.
Quelle: Epa

Beim Thema humanitäre Hilfe für notleidende Menschen im Bürgerkriegsland Syrien kommt der UN-Sicherheitsrat weiterhin zu keiner Einigung. Auch eine russische Resolution, die Hilfslieferungen an den überwiegend von Rebellen gehaltenen Nordwesten des Landes auf einen Grenzübergang zur Türkei beschränkt hätte, scheiterte am Mittwoch (Ortszeit) im höchsten Gremium der Vereinten Nationen.

Russland und China blockierten deutsch-belgischen Vorschlag

Die Resolution hatte Russland eingebracht, nachdem es am Dienstag gemeinsam mit China gegen einen Entwurf von Deutschland und Belgien ein Veto eingelegt hatte. Dieser Vorstoß hatte vorgesehen, für ein Jahr Hilfslieferungen über zwei Grenzübergänge zur Türkei beizubehalten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht Russland nun für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er:

Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel.
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister

Rund 2,8 Millionen Menschen seien auf die Hilfsgüter der internationalen Gemeinschaft angewiesen, betonte Maas. Durch die Corona-Pandemie drohe ihnen noch mehr Leid. "Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern", mahnte er.

Maas: Politik sollte hintenan gestellt werden

Dabei sollten "insbesondere bei humanitären Fragen politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden". Hintergrund ist eine seit sechs Jahren bestehende Resolution, die eine Versorgung mit Hilfsgütern über bestimmte Grenzübergänge in Teile von Syrien garantiert. Russland konnte bereits im Januar eine Reduzierung von einst vier Grenzübertritten auf zwei erzwingen.

Russland ist der engste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Moskau argumentiert, dass Hilfsgüter innerhalb des Bürgerkriegslands über Konfliktlinien hinweg geliefert werden sollten. Doch UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock beharrt darauf, dass die zwei Grenzübergänge zur Türkei im Nordwesten eine "Lebensader für Millionen Zivilisten ist, die die UN auf andere Weise nicht erreichen können."

Frist läuft am Freitag aus

Deutschland werde sich zusammen mit Belgien "weiter intensiv" für eine Verlängerung der Resolution einsetzen, die an diesem Freitag ausläuft, erklärte Maas. Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat.

Viele Regionen in Syrien sind durch die vielen Gefechte zerstört.

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