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Türkei fordert Nato-Beistand in Syrien

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Vergeltung nach Tod von Soldaten - Türkei fordert Nato-Beistand in Syrien

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Syrische Truppen töten Dutzende türkische Soldaten. Die Türkei fliegt Vergeltungsangriffe und fordert Nato-Beistand. Zugleich droht sie, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

Der türkische Präsident Erdogan, hier bei einer Pressekonferenz zu sehen, fordert nach der jüngsten Eskalation in Syrien, bei der 29 türkische Soldaten getötet wurden, mehr Unterstützung der Nato und der USA.
Im Konflikt mit Syrien droht Türkei-Präsident Erdogan mit einer Militäroffensive.
Quelle: dpa-bildfunk

Die Lage in Syrien verschärft sich weiter dramatisch. Syrische Kampfflugzeuge haben laut Berichten einen türkischen Militär-Konvoi südlich der Stadt Sarakib bombardiert. Dabei seien laut dem Gouverneur der Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan, mindestens 33 Soldaten getötet worden. Weitere 36 Verletzte würden darüber hinaus in Krankenhäusern behandelt. Die Türkei macht die syrische Regierung für den Luftangriff verantwortlich.

Ein angekündigter Vergeltungsschlag folgte noch in der Nacht. Alle bekannten Ziele der syrischen Regierungstruppen in der Region seien von der türkischen Armee aus der Luft sowie vom Boden aus angegriffen worden, teilte Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun mit. Diese Angriffe würden von der türkischen Armee fortgeführt. "Unsere tapferen Soldaten werden gerächt werden", erklärte Altun. Türkische Fernsehsender zeigten Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Luftangriffen auf syrische Ziele.

Türkei fordert Beistand der Nato

Präsident Recep Tayyip Erdogan berief zuvor eine Notfallsitzung in Ankara ein. Das meldeten die TV-Sender CNN Türk und NTV. Sein Sprecher Ibrahim Kalin, der in der türkischen Außenpolitik ebenfalls eine große Rolle spielt, sprach mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien. Außenminister Mevlüt Cavusoglu telefonierte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge unterdessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

"Die Türkei reagiert mit massiven Vergeltungsmaßnahmen", so ZDF-Korrespondent Jörg Brase nach syrischen Luftangriffen auf eine türkische Sicherheitszone in Idlib.

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Nach der jüngsten Eskalation in Syrien fordert die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. "Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun.

Öffnet die Türkei Grenzen für Flüchtlinge?

Auch der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte im Fernsehen, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Um dem Nachdruck zu verleihen, drohte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kaum verhohlen damit, den Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen:

Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten
Ömer Celik, Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP

Es hatte in der Nacht in sozialen Medien Gerüchte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe.

Die Türkei wird syrische Flüchtlinge auch nach Angaben eines hochrangigen Insiders nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten, meldet die Agentur Reuters. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten, fügte der Insider hinzu. In der syrischen Grenzprovinz Idlib sind wegen der jüngsten Gefechte fast eine Million Menschen auf der Flucht.

US-Senator fordert Flugverbotszone in Idlib

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat währenddessen mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar über die "brutale Aggression des Assad-Regimes" in Idlib gesprochen, das von Russland und dem Iran unterstützt werde, teilte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah mit. Die USA untersuchten Möglichkeiten, wie sie mit der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten könnten.

Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham forderte angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib. Graham richtete seinen Aufruf am Donnerstag an die Adresse von US-Präsident Donald Trump:

Es ist jetzt an der Zeit eine Flugverbotszone einzurichten, um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.
US-Senator Lindsey Graham

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fand im US-Sicherheitsrat in New York klare Worte zur Eskalation in Syrien: "Während wir hier sitzen, fürchten drei Millionen Zivilpersonen in Idlib um ihr Leben", sagte Maas. "80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Wir haben sie viel zu lange im Stich gelassen." Auch Vertreter anderer Staaten verurteilten die Situation mit scharfen Worten. Die Lage "dreht einem den Magen um", sagte die US-Diplomatin Cherith Norman Chalet.

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Die Exekutivdirektorin von Unicef, Henrietta Fore, betonte, die Situation werde jeden Tag dramatischer. Sie sprach von einem "globalen Versagen". Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950 000 Menschen vor der Gewalt geflohen. Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Russischer Botschafter: Situation wird dramatisiert

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen erklärte, andere Sicherheitsratsmitglieder versuchten, "die Situation zu dramatisieren". Auch der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari reagierte auf kritische Äußerungen mit dem Vorwurf, solche Aussagen gäben "die Situation nicht ehrlich wieder".

Heiko Maas am 27.02.2020 in New York

UN-Sicherheitsrat zu Syrien -
Maas wirft Putin Kriegsverbrechen vor
 

Die Lage in der syrischen Rebellenhochburg Idlib wird immer dramatischer. Außenminister Maas sieht die Angriffe des Assad-Regimes und des Verbündeten Russland als Kriegsverbrechen.

Kremlchef Wladimir Putin dämpfte zugleich die Hoffnungen auf einen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagenen Syrien-Gipfel, an dem auch Deutschland und Frankreich teilnehmen sollen. Das Außenministerium in Moskau sieht bislang keine Notwendigkeit, über einen Vierer-Gipfel zu sprechen. "Wenn wir über bilaterale Probleme sprechen, sollten sie in einem bilateralen Format gelöst werden“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa.

Ultimatum an Syrien läuft Ende Februar aus

Die Zeit drängt: Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen. Ein entsprechendes Ultimatum in Richtung syrische Regierung soll Ende Februar auslaufen.

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