Syrien-Hilfen im UN-Sicherheitsrat um halbes Jahr verlängert

Die Hilfen für notleidende Menschen in Syrien wurden um sechs Monate verlängert. Das hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag in New York entschieden, nachdem die Entscheidung über die Resolution dreimal vertagt wurde. Zudem soll ein spezieller Bericht zur humanitären Situation in Syrien vorgelegt werden.

Zwölf von 15 Mitgliedern stimmten für die Resolution, die dem Sicherheitsrat von Russland vorgelegt worden war. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.

Westliche Staaten hatten zuvor eine Verlängerung um 12 Monate gefordert, wogegen Russland ein Veto eingelegt hat. Nach einem neuen Verfahren muss Russland dieses Veto am 21. Juli vor der UN-Generalversammlung begründen. Über eine erneute Mandatsverlängerung muss im Januar abgestimmt werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisierte:

Russland hatte zuvor immer wieder signalisiert, den Grenzübergang Bab al-Hawa schließen zu wollen. Grund sei, dass die Souveränität Syriens durch die UN-Hilfen verletzt werde. So werde Syrien in dem Recht beschnitten, seine Grenzen zu kontrollieren.

Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hat 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. Anschließend konnten Assads Truppen einige Gebiete zurückerobern.

Die Menschenrechtorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht:

Die Bewilligung für humanitäre Hilfen endet nun mitten im Winter. Das gefährdet die Versorgung von mehreren Millionen Menschen, wenn die Not am größten ist.

Hilfsorganisationen befürchten, dass Assad die Hilfen als Druckmittel im Konflikt nutzen wird. Ohne den Korridor können UN-Hilfen nur noch über die syrische Regierung im Land verteilt werden. Die Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei ist die letzte Region, die nicht vom syrischen Regime kontrolliert wird. Die UN und andere Hilfsorganisationen schicken monatlich hunderte Lkw über diese Route nach Syrien.

Laut UN leben 90 Prozent der Menschen im Nordwesten Syriens unter der Armutsgrenze. Viele von ihnen sind Vertriebene, die seit Jahren in Lagern wohnen. Die UN gehen von 4,1 Millionen Hilfsbedürftigen aus. "Die sechsmonatige Verlängerung ist ein Minimalkompromiss, um die Not der Menschen zumindest etwas zu lindern", so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Das World Food Program erreicht über den Grenzübergang monatlich bis zu 1,4 Millionen Menschen. Geliefert werden Nahrungsmittel, Medikamente und andere wichtige Hilfsgüter. Drei von vier Hilfskorridoren wurden in den letzten Jahren durch das Drängen Russlands bereits geschlossen.