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"Zynisches Kalkül" mit Nebeneffekt

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Veto zu Syrien-Hilfslieferungen - "Zynisches Kalkül" mit Nebeneffekt

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Russland und China haben in New York erneut ein Veto zur Fortsetzung der Hilfslieferungen in Syrien eingelegt. ZDF-Korrespondent Hano spricht von einem "zynischen Kalkül".

Mit dem Veto Russlands und Chinas scheiterte heute im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution, die weitere Hilfslieferungen in Flüchtlingsgebiete im Norden Syriens ermöglichen soll. Ohne Einigung läuft die bisherige Regelung am Samstag aus.

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Nach einer Woche hitziger Diplomatie im UN-Sicherheitsrat haben China und Russland ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf für humanitäre Hilfe für notleidende Syrer eingelegt. Der Entwurf von Belgien und Deutschland wurde am Freitag von 13 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt. Er hätte beschlossen, dass Hilfslieferungen im Nordwesten von Syrien auch künftig durch zwei Grenzübergänge aus der Türkei erfolgen.

Das russische Ziel sei ziemlich klar, sagt ZDF-Korrespondent Johannes Hano in New York. Russland möchte, dass der Verbündete Assad die vollständige Kontrolle über alle Gebiete, auch die Rebellengebiete, zurückgewinne.

"Und da ist jetzt das zynische Kalkül: Je weniger Hilfslieferungen in diese Rebellengebiete kommen, desto größer wird dort der Hunger, das Leid, die Not." Und desto wahrscheinlicher werde es, dass die Zivilbevölkerung sich freiwillig in den Arm von Assad zurückbegebe oder aus der Region fliehe.

Johannes Hano berichtet aus New York vom UN-Sicherheitsrat: Durch das Veto von China und Russland scheiterte dort ein Kompromiss zum Hilfsprogramm für Syrien. Russland wolle erreichen, dass mehr Syrer sich der Regierung zuwenden oder gen Europa fliehen.

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Strategisch gebe es einen "nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt" für Russland, sagt Hano: "Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik."

UN-Beobachter über Chinas Auftritt überrascht

Die bestehende Regelung läuft in der Nacht zum Samstag ab. Russland forderte die Zustimmung zu einem eigenen Resolutionsentwurf, der die Hilfslieferungen nur von einem Grenzübergang von der Türkei aus für ein Jahr genehmigen würde. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es werde über einen Kompromiss gesprochen.

Deutschland und Belgien und mit ihnen fast die gesamte internationale Gemeinschaft wollen an Lieferungen über die beiden Grenzübergänge festhalten, über die auch bisher Hilfe in den vor allem von Rebellen kontrollierten Nordwesten Syriens gelangte, Bab al-Salam und Bab al-Hawa. Der am Freitag abgelehnte deutsch-belgische Entwurf hätte das Mandat für die beiden Grenzübergänge für sechs Monate verlängert. Der vorherige Entwurf hätte dies für ein Jahr getan.

80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern, in denen die Konflikte schon seit Jahren bestehen.

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Über das Veto Chinas seien viele UN-Beobachter überrascht, sagt Johannes Hano. "Ein Grund ist sicherlich das neue chinesische Selbstbewusstsein. China sucht seine Rolle in der Welt." Ein zweiter Punkt sei, dass China immer die Politik der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten betrieben habe.

China sieht diese Einmischung von außen jetzt auch in Syrien und da will man einfach jetzt ein Zeichen setzen.
Johannes Hano, ZDF-Korrespondent

Kritik von Hilfsorganisationen

Der Präsident des Internationalen Rettungskomitees, David Miliband, teilte mit, wenn es nur einen Grenzübergang für die Hilfslieferungen gebe, würde dies "essenzielle gesundheitliche Lieferungen an eine Million Menschen kürzen". Er gab zu bedenken, dass zwei Staaten in "kompletter Missachtung für die Auswirkungen, die dies auf zivile Leben haben wird, ihr Veto einlegen" könnten.

Der russische Entwurf würde grenzüberschreitende Lieferungen nur über den Grenzübergang Bab al-Hawa zulassen. Russland, der engste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, argumentiert, dass die Lieferungen, die derzeit von der Türkei aus über den Grenzübergang Bab al-Salam die Gegend nördlich von Aleppo erreichen, auch von innerhalb Syriens kommen könnten. Doch Hilfsorganisationen weisen das zurück und führen an, dass Hilfe für 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten nicht von innerhalb Syriens kommen könne.

Nachdem Russland im Sicherheitsrat diese Woche mit seinen Plänen bereits zweimal gescheitert war, rief der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski die anderen Mitglieder auf, sich hinter den letzten Entwurf zu stellen und drohte: "Wenn sie unseren Kompromissvorschlag blockieren, werden sie für die Konsequenzen verantwortlich sein."

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