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Bundestag verschärft Tabakwerbeverbot

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Gesetzentwurf der Koalition - Bundestag verschärft Tabakwerbeverbot

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Im zweiten Anlauf hat die Große Koalition ein weitreichendes Verbot für Tabakwerbung beschlossen. Die Umsetzung beginnt 2021 - und zieht sich bis 2024.

In Deutschland gehört Tabakwerbung noch zum Alltag. Das wird sich nun ändern: Der Bundestag hat ein Werbeverbot für Kinos, Außenwerbung und E-Zigaretten beschlossen.

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Im zweiten Anlauf hat die große Koalition nach jahrelangen Diskussionen ein Gesetz zum Werbeverbot für Tabak im Bundestag durchgebracht. Das Bundeskabinett hatte ein solches Verbot bereits 2016 beschlossen - ein Parlamentsbeschluss scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand in der Unionsfraktion.

Schluss mit Kinowerbung fürs Rauchen

Tabakreklame wird in Deutschland ab 2021 deutlich weitreichender unterbunden als bisher. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden. Das neue Gesetz untersagt etwa Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

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Werbeverbot für Tabakerhitzer ab 2023

Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot erst ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem Weg zum Ziel.
Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Mediziner fordern seit langem zusätzliche Verbote, um vor allem junge Leute vor dem Einstieg ins Rauchen zu bewahren.

Auf dem Foto ist ein Aschenbecher mit einer Zigarette zu sehen.

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Keine Werbeverbote für Alkohol und Zucker

Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Gitta Connemann (CDU), verteidigte das Werbeverbot gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und versicherte gleichzeitig, entsprechende Maßnahmen seien bei Alkohol und Süßigkeiten nicht geplant. Connemann weiter: "Ein Glas Wein macht noch keinen Alkoholiker, ein Schokoriegel keine Fettleber."

Tabak ist das einzige legale Produkt, das bei bestimmungsgemäßen Konsum krank macht und tötet.
Gitta Connemann (CDU)

Schätzungen zufolge hat die Tabakindustrie für Kino- und Außenwerbung zuletzt 100 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Ein Teil dieser Einnahmen floss auch an die Kommunen - etwa für Plakatwerbung an Bushaltestellen. Diese Einnahmen gehen den Kommunen nun verloren.

FDP: Übertriebene Einmischung des Staates

Die FDP kritisierte das nun beschlossene Werbeverbot als zu weitgehend. "Das Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten ist eine völlig übertriebene Einmischung des Staates", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta zu AFP. "Wenn auf weniger schädliche Produkte nicht mehr hingewiesen werden kann, erweist es sich sogar als kontraproduktiv für den Gesundheitsschutz."

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Werbebeschränkung für Zigaretten hingegen als unzureichend kritisiert. Die Maßnahmen gingen nicht weit genug, erklärte die Kinderrechtsorganisation in Berlin. Die Organisation forderte, auch die Promotion für Zigaretten durch Werbebotschafter sowie das Sponsoring von beispielsweise Veranstaltungen durch Tabakhersteller zu verbieten.

Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich auch im Bereich Tabakwerbung konsequent durchgesetzt werden.
Holger Hofmann, Geschäftsführer Kinderhilfwerk

Die Tabakindustrie müsse so weit reguliert werden, dass das Kindeswohl und das Recht der Kinder auf gesundes Aufwachsen nicht gefährdet werde. In Ländern mit umfassenden Werbeverboten ist dem Kinderhilfswerk zufolge ein Rückgang des Tabakkonsums zu verzeichnen.

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