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Zigaretten und Erhitzer : Wie die Tabaksteuer erhöht werden soll

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Im Juni soll eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen werden. Doch im Entwurf kommen Erhitzer deutlich schlechter weg als Zigaretten. Das sorgt für Kritik.

Ein voller Aschenbecher mit Zigarettenkippen. Archivbild
Eine Steuererhöhung für Tabak würde vermutlich von den Firmen an die Konsumenten weitergereicht.
Quelle: dpa

Die Reform der Tabaksteuer ist auf der Zielgeraden. Am Montag gab es eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags, im Juni soll das Gesetzesvorhaben abgeschlossen sein. Ein Überblick über die Eckpfeiler der umstrittenen Reform:

Moderate Steuererhöhung auf Zigaretten

Laut Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sollen alle Tabakwaren und ähnliche Erzeugnisse höher besteuert werden. Es ist eine stufenweise Anhebung geplant für den Zeitraum 2022 bis 2026. Pro Jahr werden für jede Packung Tabakzigaretten etwa 8 Cent mehr fällig, das Steuerplus liegt damit bei circa 2,5 Prozent. Die moderate Erhöhung ist überfällig, zuletzt wurde 2015 an der Steuerschraube gedreht.

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Reformkritiker wie Monika Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) halten den geplanten Steueranstieg für viel zu schwach - mindestens zehn Prozent seien nötig, um Raucher zum Ausstieg zu bewegen oder gar nicht erst anfangen zu lassen. Circa jeder vierte Erwachsene greift in Deutschland trotz der hohen Krebsgefahr noch regelmäßig zum Glimmstängel.

Wie viel Raucherinnen und Raucher bald mehr zahlen, ist noch unklar. Wahrscheinlich reichen die Tabakfirmen die Steuererhöhung an die Konsumenten weiter. Derzeit kosten Markenzigaretten etwa sieben Euro pro Packung - um Kleingeld zu vermeiden, könnte es ab 2022 in 10-Cent-Schritten teurer werden.

Eine Hand hält eine brennende Zigarette.

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Großer Steuersprung bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern

Für E-Zigaretten und "Heat-not-Burn"-Produkte, bei denen Tabak nicht mehr verbrannt, sondern erhitzt wird, sollen deutlich mehr Steuern anfallen. Für die fiskalisch nur als Pfeifentabak gewerteten Tabakerhitzer wird eine Sondersteuer erhoben, um sie auf gleicher Höhe zu besteuern wie Tabakzigaretten. Nach Berechnung des Tabakkonzerns Philip Morris erhöht sich die Steuerlast hierauf so um fast das Vierfache.

Für E-Zigaretten, auf die bisher nur die Mehrwertsteuer anfiel, wird ein eigener Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen eingeführt. Nach Berechnung des "Bündnisses für Tabakfreien Genuss", in dem sich E-Zigarettenfirmen zusammengeschlossen haben, würde sich der Preis für ein Zigaretten-Äquivalent bis 2025 von 22 auf 57 Cent erhöhen. Allerdings wurde für diese Berechnung eine hohe Dosis Nikotin herangezogen. Enthält der Shot weniger Nikotin, fällt die Steuererhöhung und damit auch das Preisplus schwächer aus.

Alarmglocke bei den Herstellern

Dass ausgerechnet die wirtschaftlichen Hoffnungsträger und Noch-Nischenprodukte Tabakerhitzer hart besteuert werden sollen, lässt die Alarmglocken schrillen. Denn die Branche ist im Wandel: Branchenriesen steuern um und wollen sich ein zusätzliches Standbein aufbauen, Philip Morris setzt etwa auf den Tabakerhitzer "Iqos" und British American Tobacco auf "glo".

Von Philip Morris heißt es, der global tätige Konzern habe schon 8,1 Milliarden Dollar in die Tabakerhitzer-Entwicklung investiert. Eine Gesetzgebung sollte Unternehmen nicht für solche Investitionen rückwirkend "bestrafen" - "Heat not Burn"-Produkte emittierten 90 bis 95 Prozent weniger schädliche oder potenziell schädliche Stoffe als Zigaretten.

Es stimmt zwar, dass bei der Tabakerhitzer-Nutzung deutlich weniger Schadstoffe freiwerden, wie auch einige Behörden verschiedener Staaten bestätigen. Allerdings fehlen noch Langzeit-Studien, um die Gesundheitsgefahr klar abschätzen zu können. Der Gesetzentwurf "bevorteilt Verbrennungsprodukte", moniert Philip Morris. Das ist bemerkenswert: Der Kippenkonzern bemängelt, dass eine geplante Steuererhöhung im Vergleich zu anderen Produkten zum Vorteil von Zigaretten ausfallen würde - und übt Kritik daran.

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