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Kritik an deutschen Behörden : Tafel: Zu wenig Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

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Ukrainische Geflüchtete haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen. Einige gehen trotzdem zu den Tafeln. Die Behörden machen teilweise zu wenig, findet die Organisation.

Hamburger Tafel versorgt Flüchtlinge aus der Ukraine, aufgenommen am 30.03.2022
Hamburger Tafel versorgt Flüchtlinge aus der Ukraine (Archivfoto)
Quelle: dpa

Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. "Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können", sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Deutschen Presse-Agentur.

Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl. Andere würden den Menschen bis zur Auszahlung der ihnen zustehenden Sozialleistungen direkt helfen - etwa mit Geld oder Lebensmittelgutscheinen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und können damit Grundsicherung erhalten.

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Tafeln: Wir sind Unterstützung, nicht erste Anlaufstelle

Die Tafeln selbst könnten nur "überbrückend und ergänzend" unterstützen. "Wir helfen in Krisensituationen nach Kräften, aber wir können nicht die erste und einzige Anlaufstelle sein", betonte Brühl.

Verwiesen die Ämter die Menschen direkt an die Tafeln, dann entstehe das Missverständnis, sie seien dafür zuständig, von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Tafeln seien aber ein freiwilliges Zusatzangebot, keine staatliche Einrichtung.

Sozialministerium: Tafeln sind Ort der Begegnung

Auch das Bundessozialministerium nannte die Tafeln auf Anfrage ein "ergänzendes, karikatives Angebot der Zivilgesellschaft an Menschen mit finanziellen Problemen". Dies gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhielten seit 1. Juni Zugang zur Mindestsicherung nach Sozialgesetzbuch II.

Zudem seien Tafeln aber Orte der Begegnung, so das Ministerium weiter. Deshalb werde auch ein Projekt der Tafeln unterstützt, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Gespräche geschult werden sollen. Sie sollen laut Ministerium mit den Menschen sprechen, die nach Lebensmitteln fragen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten die Betroffenen dadurch besser auf Sozialleistungsansprüche hinweisen und sie unterstützen können. "Die tatsächliche Inanspruchnahme bestehender Sozialleistungsansprüche trägt letztlich auch zur Entlastung der Tafeln bei", so die Ministeriumssprecherin.

Gestiegene Energiepreise, teure Lebensmittel und die vielen Geflüchteten sorgen für einen enormen Andrang an den Tafeln. Und ausgerechnet jetzt sinkt vielerorts die Spendenbereitschaft. Die Vorräte schwinden.

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Aufnahmestopp bei vielen Tafeln

Viele Tafeln haben bundesweit zuletzt aufgrund des Ukraine-Kriegs, der steigenden Lebensmittelpreise und der höheren Energiekosten einen hohen Zulauf erlebt. In Bayern haben die Tafeln einen Zuwachs von 50 bis 150 Prozent erlebt, sagt Peter Zilles, Vorsitzender des Landesverbands Tafel Bayern. Über 90 Prozent der Neuanmeldungen seien Geflüchtete aus der Ukraine.

Bei einer Lebensmittelausgabe in Berlin Köpenick werden derzeit statt rund 300 Menschen 500 versorgt, so Leiter Carol Seele. Etliche Tafeln in Deutschland haben Aufnahmestopps verhängt.

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