Sie sind hier:
Kommentar

Tag der Pressefreiheit - Die Pandemie der Unfreiheit

Datum:

Ana Lalić wusste, dass der Artikel ihr in der Regierung keine Freunde macht. Aber dass die Polizei sie kurz nach Veröffentlichung zu Hause abholt – damit hat sie nicht gerechnet.

Kommentar - Britta Hilpert - Pressefreiheit
Britta Hilpert kommentiert zum Tag der Pressefreiheit
Quelle: ZDF/dpa

Die serbische Journalistin schrieb im April 2020 über den Mangel an Schutzkleidung in einem Krankenhaus und über Infektionsgefahren. Klassische journalistische Aufklärung: Mängel aufzeigen, Verbesserungen anmahnen. Aber nach einem neuen serbischen Gesetz war es illegal: alle Informationen zur Pandemie hätten vom Krisenstab "verifiziert" werden müssen, um "Chaos und Panik" zu vermeiden.

Ihr Fall war der erste, der mir in der Pandemie auffiel. Es folgten viele weitere, Angriffe auf JournalistInnen und auf freie Berichterstattung. Es schien so ansteckend wie die Pandemie. Einige Beispiele:

Ungarn: Informationszugang wird eingeschränkt

In Ungarn schränkt das Orban-Regime in der Pandemie den Informationszugang weiter ein, nicht nur, indem es dem letzten freien Radio "Klubradio" keine Sendelizenz mehr erteilte. Journalisten beklagen, dass Daten über Corona-Hotspots oder die Todesrate nur verspätet veröffentlicht werden, dass Anfragen zu Daten unbeantwortet bleiben. 

Krankenhaus-Ärzte werden angewiesen, nicht mit der Presse zu sprechen. Ein Arzt sollte sogar 3.500 Euro Strafe zahlen, weil er sagte, er wolle nur Impfstoffe spritzen, die von der EMA zugelassen sind.

Kein Dreh im Flüchtlingscamp Lipa möglich

Wir erleben, dass es nicht nur in Ungarn immer schwieriger wird, zu drehen, Bilder zu erlangen, Interviewpartner zu finden. Übrigens auch von Regierungsseite. Die Infektionsgefahr wird vielerorts als Grund angegeben, um Interviews abzusagen oder die Berichterstattung zu behindern.

Im Dezember 2020 durften plötzlich zahlreiche Journalisten, darunter auch unser Kamerateam, das Flüchtlings-Camp Lipa in Bosnien-Herzegovina nicht mehr betreten wegen "Infektionsgefahr". Ich meine, die Behörden wollten schlicht die tagelange Berichterstattung über die unmenschlichen Bedingungen in dem Camp unterbinden.

Ein Beschwerdebrief von ZDF und ARD an die zuständigen Regierungsstellen blieb übrigens bis heute unbeantwortet.

Weltkarte zeigt die "Lage der Pressefreiheit" im Ländervergleich. Unterschieden wird in "gute Lage" (z.B. Schweden), "zufriedenstellende Lage" (z.B. Deutschland), "erkennbare Probleme" (z.B. Polen), "schwierige Lage" (z.B. Russland) und "sehr ernste Lage" (z.B. China).
Die Weltkarte zeigt die "Lage der Pressefreiheit" im Ländervergleich.

Corona-Pandemie verschlimmert wirtschaftliche Situation vieler Medien

Die Dünnhäutigkeit der Mächtigen in der Krise verstärkt auch persönliche Attacken auf JournalistInnen. Der slowenische Premierminister Janša ist nicht der einzige Regierungschef, der eine Journalistin wie Lilly Bayer per Twitter beschimpft. Seine Attacken wurden sogar von der EU-Kommission verurteilt. Im Juni wird Janšas Regierung übrigens die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Die Pandemie verschlimmert die wirtschaftliche Situation vieler Medien, Anzeigenbudgets schrumpfen, Journalisten werden entlassen. Und die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich nur noch auf ein Thema. Da wird die beschleunigte Erosion der Pressefreiheit kaum wahrgenommen. Manchmal, wie in Tschechien, habe ich den Eindruck, dass das sogar ausgenutzt wird.

Babiš gehören rund 30 Prozent der privaten Medien in Tschechien

Andrej Babiš ist einer der reichsten Männer Tschechiens und Premierminister. Ihm gehören mittelbar bereits rund 30 Prozent der privaten Medien. Nun erhöht er den Druck auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Ein Aufsichtsgremium wurde gefeuert, um es mit regierungsnahen Mitgliedern zu besetzen, der langjährige Generaldirektor soll gehen.

Denn im Herbst sind Wahlen. Tschechiens Corona- Bilanz ist miserabel, zeitweilig hatte das Land die höchste Infektionsrate der EU. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete stets, wie es war. Also nicht gut für Babiš.

Russland liegt laut „Reporter ohne Grenzen“ in Sachen Pressefreiheit auf Rang 150 von 180. Die jüngsten Ereignisse im Land bekräftigen, dass diese Platzierung berechtigt ist.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Vertrauenswürdige Informationen sind unentbehrlich

Nicht immer kommen die Mächtigen durch mit ihren Einschränkungen: Ana Lalić wurde schnell freigelassen, die Premierministerin entschuldigte sich sogar. Tschechiens Neubesetzung des Aufsichtsgremiums wurde erst einmal verschoben (nicht aufgehoben!). Natürlich geschah das erst, nachdem darüber auch international berichtet wurde. 

Trotzdem haben auch diese Fälle negative Auswirkungen. Denn ist ein Grundsatz erst gebrochen, ist es schwer ihm wieder Geltung zu verschaffen. 

Jeder Angriff auf einen Journalisten ist auch immer einer auf alle.
Britta Hilpert, ZDF-Korrespondentin

Wer will schon von der Polizei abgeholt, von Wachleuten bedrängt werden, seinen Job verlieren, sich diffamieren lassen? Das hinterlässt Eindruck. Und oft genug ist genau das auch das Ziel der Maßnahmen.

Man gewöhnt sich so schnell an neue schlechtere Standards, der Kampf für bessere dagegen ist zäh und langwierig. Wir dürfen aber gerade jetzt die Wachsamkeit und Energie für diesen Kampf nicht verlieren. Denn eines hat Corona auch gezeigt: Unabhängige, ehrliche und vertrauenswürdige Informationen sind unentbehrlich, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen.

Britta Hilpert ist Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Wien. Das ZDF-Studio ist zuständig für die Berichterstattung aus dem südosteuropäischen Raum: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Corona-Krise schadet zunehmend auch der Pressefreiheit. So listet Reporter ohne Grenzen Tschechien nur auf Platz 40.

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.