Taiwans demokratische Gesellschaft ist Peking ein Dorn im Auge. Präsident Xi will die Insel wieder mit Festland-China vereinen. Folgt er dem Vorgehen Putins in der Ukraine?
Zeitenwende ist der Begriff, den die Politik gerne verwendet, um das bisher Undenkbare in Worte zu fassen. Sie erweckt dabei den Eindruck, als wäre der Konflikt mit Putin etwas Unvorhersehbares gewesen. Aber eigentlich hinterließ der russische Präsident in den letzten Jahren eine blutige Täterspur, der Krieg als Mittel der Politik nicht nur möglich, sondern auch für wahrscheinlich erscheinen ließ.
Deutschland verhielt sich nur wie ein Drogenabhängiger an der Gas-Nadel, der seinem Dealer nichts Böses zutraute und zutrauen wollte. Denn der Rausch war so schön.
Die Geschichte wiederholt. Der Tatort liegt diesmal weit weg von Europa. Die Akteure sind andere, aber das Täterprofil und unser Verhalten ähneln sich. Chinas Präsident Xi Jinping ist eine Putin-Figur, genauso entschlossen, nur mächtiger. Sein Ort der Begierde: die Insel Taiwan.
Dort haben Chinesen eine demokratische Gesellschaft aufgebaut, die den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge ist. Denn in Taiwan beweist die Bevölkerung täglich, dass Chinesen Demokratie können. Präsident Xi gefällt das nicht. Er will die Insel wieder mit Festland-China vereinen. Notfalls auch militärisch.
Westen zieht rote Linien - ohne harte Antwort
In Taiwans Hauptstadt Taipei warnen sie unermüdlich vor der chinesischen Gefahr. Ähnlich wie Kiew vor der russischen gewarnt hatte. Auch Xi hat bewiesen, dass ihm Gewalt als Mittel der Politik nicht fremd ist. In Hongkong schlug er brutal die Freiheitsbewegung nieder. Der Westen sprach vom Überschreiten einer roten Linie. Aber es passierte nicht viel.
In der Provinz Xinjiang begeht Xi einen Völkermord an den muslimischen Minderheiten. Das Lagersystem ist gut dokumentiert. Auch hier spricht der Westen vom Überschreiten einer roten Linie. Auch hier zögert der Westen vor einer harten Antwort.
Diesmal ist die Droge, die uns kleinlaut macht, nicht Gas. Sondern diesmal heißt sie Absatzmarkt für Autos, Maschinen, Technologie. Deutschlands Wohlstand hängt von China ab. Wer Angst vor einem kalten Winter hat, der sollte sich nicht mit China anlegen. Xi weiß, wir hängen an seiner Nadel. Und er droht uns ständig mit Entzug seines Absatzmarktes, sollten wir ihn zu stark kritisieren.
China ist der größte Handelspartner Deutschlands. Doch Pekings Nähe zu Moskau verstört seit Putins Überfall auf die Ukraine mehr denn je. Welche Folgen drohen für die Beziehungen?
Amerika und China: Direkte Konfrontation bahnt sich an
Präsident Xi will das chinesische Jahrhundert einläuten. Dazu gehört die Ausweitung seines Machtbereichs. So wie die Vereinigten Staaten Lateinamerika als ihren Hinterhof ansehen, so beansprucht Xi jetzt das Südchinesische Meer und Taiwan für China. In dieser Region bahnt sich die entscheidende Schlacht an.
Eine direkte Konfrontation zwischen der alten Weltmacht Amerika gegen die neue aufstrebende Weltmacht China. Beide Seiten rüsten auf, beide beschreiben rote Linien, beide bedrohen sich, beide sammeln ihre Verbündeten ein.
- USA sagen Taiwan militärische Hilfe zu
Klare Kante gegen China: Die USA würden im Fall einer chinesischen Invasion Taiwan auch militärisch verteidigen, sagte US-Präsident Biden in Japan. China reagierte prompt.
Xi rechnet mit der Schwäche des Westens
Präsident Xi hält die Demokratie für schwach. Schaut er auf den letzten G7-Gipfel, erkennt er nicht machtvolle Staatsmänner, sondern politische Eintagsfliegen. Der Brite Boris Johnson - Geschichte. Der Italiener Mario Draghi - Geschichte. Der Franzose Emmanuel Macron - ohne Mehrheit im Parlament. Der Deutsche Olaf Scholz - ein 26-Prozent-Kanzler. Der Amerikaner Joe Biden - Präsident eines sich selbst bekämpfenden Landes. Dagegen Präsident Xi: Er bekommt eine dritte Amtszeit und damit so viel Macht wie einst der Große Vorsitzende Mao.
Man muss diese Sichtweise auf die Demokratie nicht teilen, sie ist es aber, die die Gedanken und das Handeln Xis bestimmen.
Ob Xi Taiwan angreift, hängt allein von der Stärke und Leidensfähigkeit der Demokratien ab. Sind wir bereit, viele kalte Winter zu ertragen oder beginnen bei uns soziale und politische Unruhen, wenn der Wohlstand nicht mehr garantiert ist? Mit unserer Schwäche rechnet Xi. Er glaubt an das chinesische Jahrhundert. Er ist der Vollstrecker. Das ist seine Zeitenwende.
