ZDFheute

UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Friedensplan

Sie sind hier:

Afghanistan - UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Friedensplan

Datum:

Chancen für Friedensgespräche in Afghanistan wachsen: Der UN-Sicherheitsrat hat sich hinter das US-Abkommen mit den Taliban gestellt. Kabul will 5.000 Taliban-Gefangene freilassen.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat laut einem Dekret 1500 Taliban-Kämpfer freigelassen
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani lenkt bei den Friedensgesprächen mit den Taliban ein.
Quelle: EPA

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter das Friedensabkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan gestellt. Das Votum kam in dieser Einigkeit für viele Experten überraschend,  da es sich bei dem Abkommen um eine Vereinbarung zwischen einer ausländischen Regierung und einer Extremistengruppe handelt.

Die USA hatten Ende Februar in Doha ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ebnen soll. Die Vereinbarung hat Hoffnungen auf ein Ende des seit 18 Jahren andauernden Krieges in Afghanistan geschürt, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden.

Kampf gegen Terror ist geplant - aber wie?

In dem Abkommen enthalten sind  auch zwei geheime Anhänge zum Kampf gegen den Terrorismus, deren Inhalt auch den Sicherheitsratsmitgliedern nicht bekannt ist. Dennoch stimmten die 15 Ratsmitglieder, darunter auch Deutschland, einstimmig für eine Resolution zur Unterstützung der Vereinbarung.

Archiv: US-Truppen laufen vor ihrem Stützpunkt in der Provinz Uruzgan (Afghanistan) am 07.07.2017

Friedensabkommen mit den Taliban -
USA beginnen Truppenabzug in Afghanistan
 

Komplizierte Lage in Afghanistan: Zwei Politiker sind als Präsident vereidigt, trotz des Friedensabkommens gehen die Taliban-Angriffe weiter - nun ziehen die USA ihre Truppen ab.

Der Sicherheitsrat fordere die Regierung in Kabul auf, "den Friedensprozess voranzutreiben" und an innerafghanischen Verhandlungen teilzunehmen, hieß es in der von den USA eingebrachten Resolution. An den Gesprächen sollten Vertreter der afghanischen Politik und Zivilgesellschaft beteiligt sein, darunter auch Frauen.

Clinton: Frauen mehr einbinden

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton rief ebenfalls dringend zur Beteiligung von Frauen bei den Friedensgesprächen in Afghanistan auf. Afghanische Frauen befürchteten zu Recht, dass die gesellschaftlichen Zugewinne, die sie seit der Ablösung der Taliban an der Macht 2001 erreicht haben, "in der Eile weggewaschen werden", sagte die frühere First Lady.

Der Sicherheitsrat erklärte sich bereit, mit dem Beginn von innerafghanischen Gesprächen die 2011 verhängten UN-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen auf den Prüfstand zu stellen. Damit solle "der Friedensprozess unterstützt" werden.

Taliban sollen IS und Al-Kaida bekämpfen

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie Al-Kaida und die IS-Miliz bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul führen. Diese scheiterten bislang an Forderungen zur Freilassung von Gefangenen.

Präsident Aschraf Ghani hatte sich bislang geweigert, Gefangene auf freien Fuß zu setzen. Nun aber scheint die afghanische Regierung einzulenken. Die Regierung in Kabul kündigte an, insgesamt 5.000 Gefangene freizulassen, falls die Aufständischen ihre Gewalt deutlich reduzierten. Die inhaftierten Taliban-Kämpfer müssen schriftlich versichern, "nicht mehr auf das Schlachtfeld zurückzukehren".

Die ersten 1.500 Gefangenen kommen bald frei

Als eine Geste des guten Willens könnten die ersten 1.500 Taliban-Kämpfer bereits am Samstag freikommen, erklärte ein Sprecher von Präsident Aschraf Ghani. Nach dem Start der Verhandlungen mit den Taliban sollen dann 3.500 weitere Gefangene freigelassen werden.

Die Aufstellung eines Verhandlungsteams der afghanischen Regierung für Verhandlungen mit den Taliban werde einige Tage in Anspruch nehmen, teilte das US-Außenministerium mit. Präsident Ghani habe mitgeteilt, dass er mit anderen afghanischen Politikern die Aufstellung einer gemeinsamen Verhandlungsgruppe beraten wolle.

US-Kommandeur skeptisch

Der ranghöchste Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten, Frank McKenzie, hat sich unterdessen skeptisch über den Friedensprozess mit den Taliban in Afghanistan geäußert.

Wenn sie nicht in der Lage sind, das gegenwärtige Niveau der Angriffe herunterzuziehen, dann wird die politische Führung Entscheidungen auf dieser Basis treffen müssen.
Frank McKenzie, US-Kommandeur im Nahen Osten

Er werde sich gegen einen vollständigen Abzug der US-Truppen aussprechen, wenn das Gewaltniveau höher bleibe als in der Friedensvereinbarung vorgesehen. McKenzie sagte, es sei ziemlich klar, dass die Taliban aktiv den IS bekämpften, aber er sei "weniger optimistisch" im Hinblick auf Al-Kaida.

US-Verteidigungsminister hofft auf weitere Fortschritte

Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman sagte, Verteidigungsminister Mark Esper glaube, die Vereinbarung habe Bestand - trotz einiger Gewaltakte, die zum Teil vom IS verübt wurden. "Obgleich die Niveaus nicht so niedrig sind, wie manche sie gerne hätten, haben wir Fortschritt gesehen und wir hoffen, dass dies weiterhin halten wird", sagte Hoffmann.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.