Der Tankrabatt gilt in den Augen vieler als Flop - den die FDP zu verantworten hat. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) widerspricht entschieden.
Quelle: ZDF/Markus Hertrich
Tanken bleibt teuer in Deutschland. Und das obwohl die Bundesregierung ein Mittel zum Gegensteuern installiert hat: den Tankrabatt. Inzwischen gilt er für viele als Flop. Drei Milliarden Euro habe der Staat auf diese Weise schon den Mineralölkonzernen "geschenkt", hatte etwa Ökonom Marcel Fratzscher geäußert. Er forderte einen sofortigen Stopp des Tankrabatts.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger widersprach dieser Darstellung am Mittwochabend bei Markus Lanz. "Der Tankrabatt ist gar nicht so unbeliebt", sagte die FDP-Ministerin und verwies auf Meinungsumfragen. Schließlich gebe es im Land Millionen von Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssten und dabei nicht auf den ÖPNV ausweichen könnten.
"Natürlich brauchen die Entlastung", sagte Stark-Watzinger.
Der Tankrabatt soll Autofahrer entlasten. Doch davon scheinen momentan nur die Mineralöl-Konzerne zu profitieren.
Stark-Watzinger: Tankrabatt ein Erfolg
Darum habe man mit dem Tankrabatt nun für drei Monate besagte Entlastung schaffen wollen, "um Druck rauszunehmen". Und weiter: "Wir sehen ja, dass die Preise sonst noch höher gewesen wären, insofern ist es ein Erfolg." Stark-Watzinger verwies dabei auf eine Studie des ifo-Instituts, die gezeigt habe, dass der Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent an der Tankstelle weitergegeben werde.
Die Journalistin Kerstin Münstermann merkte an, dass in der angesprochenen Studie lediglich die Preisentwicklung zwischen Deutschland und Frankreich verglichen worden sei. Wenn die Preisentlastung um einen bestimmten Steuerbetrag aber nicht an der Zapfsäule in Deutschland auftauche, "dann hat das nicht geklappt", so Münstermann.
Die Mehrheit befürworte den Tankrabatt, es hapere nur an der "technischen Umsetzung", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Stark-Watzinger: Hohe Benzinpreise hängen mit anderen Faktoren zusammen
Stark-Watzinger antwortete, dass es "natürlich nicht schön sei", dass die Preise weiterhin stabil hoch seien. Doch gebe es dafür auch ganz verschiedene Faktoren, die auf den Tankstellenpreis einwirken würden. In Deutschland seien das unter anderem die sehr engen Raffineriekapazitäten.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung wiederholte, dass die Preise ohne Tankrabatt darum nochmal höher geworden wären. Darauf angesprochen, dass man FDP-Chef Christian Lindner angesichts der schlechten Beurteilung des Tankrabatts den Frust ansehe - unter anderem am ergrauten Bart, fragte Stark-Watzinger: "Wirklich, sieht man das Männern am Bart an, wie sie sich fühlen?" Und weiter: "Dann haben Sie mir was voraus." Sie stellte klar: "Wir haben keinen Frust."
Hohe Preise trotz Tankrabatt - Bundeswirtschaftsminister Habeck droht den Mineralölkonzernen mit einer deutlichen Verschärfung des Kartellrechts.
Münstermann: Politisches Totalversagen
Münstermann schlug in eine ganz andere Richtung: "Politisch ist das ein totales Versagen", sagte die Journalistin. Der Tankrabatt sollte eine dreimonatige Entlastung sein, doch nun stelle man fest, dass das Mittel nicht funktioniere. "Die Leute tanken ja nicht billiger", sagte Münstermann. Das Ziel sei verfehlt, die Idee, Verbraucher über die Tankstelle zu entlasten, schlecht.
Die Frage sei nun auch, wie man der Bevölkerung im Herbst erklären wolle, dass die aktuelle Lage vielleicht nur ein Vorspiel war, wenn etwa russisches Gas nicht mehr fließe. Die Journalistin schloss: "Ich bin sehr gespannt, ob wir Gelbwesten bekommen - oder was auch immer in diesem Land passiert."
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