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Scheuer will Pooling-Verkehr legalisieren

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Taxi vs. UBER & Co. - Scheuer will Pooling-Verkehr legalisieren

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Der Verkehrsminister will das Personenbeförderungsrecht modernisieren und es dabei allen recht machen: Den neuen Pooling-Anbietern genau wie den Taxis; auch UBER soll profitieren.

Archiv: Ein Fahrzeug mit dem Logo von Uber, aufgenommen am 28.09.2020 in London
Die Bundesregierung plant ein neues Personenbeförderungsrecht: Uber und Co sollen profitieren.
Quelle: dpa

"Wir schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0", das schrieben sich Union und SPD 2018 in den Koalitionsvertrag. Jetzt soll der Weg frei gemacht werden für neue Beförderungsdienste. In einem Entwurf des Verkehrsministeriums, der dem ZDF vorliegt, heißt es, Ziel sei, "den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und die Menschen in ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen."

Öffentliches vs. privates Pooling

So sollen Pooling-Dienste, bei denen sich mehrere Fahrgäste mit ähnlicher Wegstrecke eine Fahrt teilen, legalisiert werden. Bisher dürfen diese nur mit Ausnahmegenehmigung verkehren. Künftig soll es zum einen Pooling innerhalb des ÖPNV geben ("Linienbedarfsverkehr"):

  1. praktisch ein Rufbus ohne festen Fahrplan
  2. über die App zu bestellen und zu bezahlen, der die Lücken im öffentlichen Nahverkehr stopfen soll

Solche Pilotprojekte fahren schon: der "IsarTiger" der Münchner Verkehrsbetriebe zum Beispiel oder der "Loop"-Bus der Stadtwerke Münster.

Weil auch immer mehr rein private Ride Sharing-Anbieter mit Kleinbussen in den Markt drängen, wie zum Beispiel MOIA in Hamburg und Hannover, erfindet der Verkehrsminister dafür extra eine neue Kategorie: Den "gebündelten Bedarfsverkehr" oder auch "Gelegenheitsverkehr".

Dieser soll von den Kommunen stärker reguliert werden, zum Beispiel durch einen festgelegten Preiskorridor, damit private Sharing-Anbieter "nicht die Preise des ÖPNV unterbieten", heißt es im Referentenentwurf. Auch eine Pooling-Quote wird vorgeschlagen, also ein Mindestanteil von Sammel- statt Einzelfahrten, den die Anbieter erfüllen müssen.

UBER dürfte nicht glücklich sein

Eine dritte Mobilitätskategorie heißt im Beamtendeutsch "Mietwagen" und steht für private Fahrtenanbieter wie UBER. "An der Rückkehrpflicht wird festgehalten", heißt es im Gesetzentwurf und das dürfte die Mietwagenfirmen am meisten schmerzen. Die Rückkehrpflicht bedeutet, dass der Wagen nach jeder Fahrt immer erst zur Zentrale zurückkehren muss, bevor er einen weiteren Auftrag annehmen darf. UBER hatte dagegen seit langem in Deutschland protestiert.

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Scheuer will nun zumindest Ausnahmen erlauben, indem Kommunen weitere Abstellorte genehmigen können, z.B. auf Betriebshöfen oder Parkplätzen. Es ist ein Entgegenkommen, um "unnötig weite und auch im Interesse des Klimaschutzes zu reduzierende Leerfahrten zu vermeiden." Aber: Alle Macht liegt bei den Kommunen. Diese dürften auch "nicht marktgerechte Preise" durch Mindestbeförderungsentgelte unterbinden, heißt es im Papier.

Taxis fürchten die Konkurrenz

Die Taxis fürchten die Legalisierung der Konkurrenz und "sollen im Gegenzug an anderer Stelle von Privilegierungen profitieren", so verspricht es der Entwurf des Verkehrsministeriums. Sie dürfen weiter exklusiv den Wink- und Wartemarkt bedienen, das Taxameter kann durch eine App ersetzt werden und die Fahrer brauchen keine große "Ortskundeprüfung" mehr, weil künftig ein Navigationsgerät an Bord sein muss.

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Außerdem soll erstmals ein Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen eingeführt werden, genau wie Festpreise für beliebte Strecken wie Messe, Flughafen oder Bahnhof. Durch die Preisregulierung solle der "Erhalt eines funktionsfähigen Taxigewerbes geschützt" werden.

Es ist - wie gesagt - erst ein Referentenentwurf. Bis zum Ende der Legislatur soll ein Gesetz daraus werden, aber vorher werden noch ganz viele mitreden wollen.

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