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Mobilmachung & Zwangsabstimmung : Russlands Antwort auf den Erfolg der Ukraine

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Während in Russland viele gegen die Mobilisierung protestieren, beginnen in der Ukraine die Scheinreferenden. Die ukrainische Offensive kommt weiter voran - aber langsam.

Bauarbeiter stellen sich auf, um ihre Stimmzettel während eines Referendums in einem mobilen Wahllokal in Mariupol, Volksrepublik Donezk, kontrolliert von von Russland unterstützten Separatisten, Ostukraine, am 23.09.2022, zu erhalten.
Bauarbeiter holen in einem mobilen Wahllokal in Mariupol ihre Stimmzettel ab.
Quelle: AP

Die von Kremlchef Wladimir Putin am 21. September angeordnete Teilmobilisierung ist bereits in vollem Gange. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu will Russland 300.000 Reservisten mobilisieren. Durchgesickerten Informationen zufolge ist jedoch geplant, insgesamt eine Million Reservisten in mehreren Phasen zu mobilisieren.

Teilmobilisierung weiträumig angelaufen

Zehntausende russischer Männer versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen, einige auf dem Luftweg, die meisten auf dem Landweg. An den noch offenen Außengrenzen Russlands (in Richtung Finnland, Georgien, Kasachstan und sogar der Mongolei) bilden sich daher massive Staus.

Die von Putin verkündete Teilmobilmachung sorgt in Russland für Unruhen. Während die einen vor dem Militärdienst fliehen, wagen andere den Protest auf Russlands Straßen.

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Die Mobilisierung hat in mehr als 40 russischen Städten zu Protesten geführt. Die Polizei unterdrückt diese mit harter Hand. Es wurden bereits mehr als tausend Demonstranten verhaftet. Einige der Festgenommenen wurden direkt im Rahmen der Mobilisierung eingezogen.

Reservistensystem lässt Mobilisierung stocken

Dies ist erst das dritte Mal in der Geschichte Russlands, dass eine Mobilisierung angekündigt wurde, und das postsowjetische Russland verfügte nie über die notwendigen Ressourcen für ein gut funktionierendes Reservistensystem. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die staatliche Verwaltung mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Mobilisierung Schwierigkeiten hat.

Seit Präsident Putin eine Teilmobilmachung angekündigt hat, versuchen viele, das Land zu verlassen. Bei den anhaltenden Protesten sollen bereits Tausende festgenommen worden sein.

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Trotz des Versprechens von Schoigu, dass nur Männer mit militärischer Erfahrung mobilisiert werden und Studenten von der Mobilisierung ausgenommen sind, gibt es bereits Fälle, in denen völlig unausgebildete Männer einberufen wurden, ebenso wie einige Studenten.

Nach den vorliegenden Informationen trifft die Mobilisierung vielerorts überproportional häufig ethnische Minderheiten, insbesondere in den ärmeren Regionen wie Burjatien, Jakutien und Dagestan.

In der Region Cherson hat die Ukraine einige weitere Gebiete zurückerobert, kommt aber nur sehr langsam voran. In der Stadt Kyseliwka, einem Vorort von Cherson im Westen, wird noch immer gekämpft.

Ukrainische Offensive kommt langsam voran - Russland fokussiert sich auf Donbass

Den ukrainischen Streitkräften in der Region Charkiw ist es gelungen, Brückenköpfe auf der Ostseite des Flusses Oskil zu befestigen. Dies dürfte die Versuche Russlands vereiteln, den Oskil als dauerhafte, stabile Verteidigungslinie zu nutzen.

Die russischen Bodentruppen konzentrieren ihre Bemühungen weiterhin auf den Donbass. Dort gelang es den russischen Streitkräften, nach wochenlangen schweren Kämpfen die östlichen Teile von Bakhmut einzunehmen.

Die Ukraine werde nicht stillstehen, sagte Präsident Wolodomyr Selenskyj am Wochenende.

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Die von den russischen Streitkräften in der Region Charkiw zurückgelassenen Landminen verwunden immer wieder Zivilisten. Viele Minen wurden offenbar nicht hinterlassen, um die ukrainische Gegenoffensive zu verlangsamen, sondern um zurückkehrende Zivilisten zu schädigen.

Zwangsabstimmungen zum Anschluss an Russland

Am 20. September kündigten die separatistischen Verwaltungen der besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an, dass sie zwischen dem 23. und 27. September Volksabstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten werden. Die Abstimmungen haben bereits begonnen.

Russland hat mit den angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine begonnen. Unter Militäraufsicht wird dort nun über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

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Der Prozess ist reine Augenwischerei; er erfüllt nicht einmal die grundlegenden rechtlichen Anforderungen an ein Referendum. Das Ergebnis des Referendums - das in keiner Weise legitim ist - steht bereits im Vorhinein fest. Im Anschluss wird der Kreml sehr wahrscheinlich die Annexion der vier Regionen ankündigen.

Sowohl die Ukraine als auch wichtige westliche Länder haben bereits angekündigt, dass sie weder das "Referendum" noch die Annexion anerkennen werden. Gleichzeitig erklärte Russland, die "befreiten" Gebiete notfalls auch mit Atomwaffen zu schützen.

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29.09.2022
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