Der CDU-Vize Andreas Jung und der Abgeordnete Thomas Gebhart zeigen sich offen für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen - zumindest befristet.
Quelle: dpa
Angesichts der drohenden Energiekrise zeigen sich nun auch Teile der CDU offen für ein befristetes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte am Samstag in der "Bild"-Zeitung "ein Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz".
Jung würde in der CDU für Tempolimit werben
Dafür brauche es aber eine Initiative der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, so Jung am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben, betonte er.
Auf die Frage nach der Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sagte er: "Da kommen wir von woanders her." Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, "dann meine ich sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein".
Gebhart: Sollten Tempolimit nicht ausschließen
Auch Thomas Gebhart, Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie, plädierte gegenüber der "Bild" für eine offene Debatte.
"Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen."
Die Bundesregierung hat die nationalen Klimaziele bei Gebäuden und im Verkehr verfehlt. Die zuständigen Ministerien legen nun Nachbesserungen vor.
FDP sperrt sich gegen Tempolimit
Über ein allgemeines Tempolimit wird in der Klima-Debatte schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder verstärkt in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen.
Innerhalb der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung. Erst vor ein paar Tagen lehnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Tempolimit erneut ab. Und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht."
