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Habeck: Tempo 130 kommt, wenn Grüne regieren

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Grünen-Chef - Habeck: Tempo 130 kommt, wenn Grüne regieren

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Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach den Worten von Parteichef Habeck ein flächendeckendes Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einführen.

Verkehrschilder mit dem Aufdruck für eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern in einer Lagerhalle der Autobahnmeisterei. Grünen-Parteichef Habeck möchte im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tempolimit einführen.
Eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wollen die Grünen umsetzen, sollten sie an die Regierung kommen.
Quelle: dpa

Sollten die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mit in der Regierung sitzen, würden sie nach den Worten ihres Parteichefs Robert Habeck eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf jeden Fall durchsetzen wollen.

Wie Habeck dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte, wäre die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen eine der ersten Maßnahmen, die man als Regierungspartei angehen würde.

Habeck: Tempolimit keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit

Die angedachte Geschwindigkeitsbegrenzung solle bei 130 Stundenkilometern liegen, sagte Parteichef Robert Habeck. Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück.

Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.
Robert Habeck, Grüne

Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte die CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben.

Bundesrat lehnte Tempolimit ab

Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer, "es nutzt auch dem Klima, wie Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen", sagte sie im Februar dem "Handelsblatt". Der Bundesrat hatte sich im gleichen Monat aber gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Ein Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Fakten zur Debatte -
Was bringt ein generelles Tempolimit?
 

Schützt ein Tempolimit das Klima? Gäbe es weniger Verkehrstote? Die Diskussionen darum werden erbittert geführt - doch wie sehen eigentlich die Fakten aus? Ein Überblick.

von Jan Eger

Politbarometer: 59 Prozent für Tempolimit

Im Rahmen des Bundesratsbeschlusses ermittelte das Politbarometer, dass sich 59 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit von 130 km/h aussprechen, weitere 6 Prozent wären gar für ein Limit unterhalb von 130 km/h.

Die Grünen im Bundestag haben unterdessen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, den Formfehler zu schärferen Strafen für Raser sofort zu korrigieren. Es sei "dreist und unverschämt", dass dies immer noch nicht passiert sei, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar.

Seit der Reform des Bußgeldkatalogs gelten härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese könnten jetzt wegen eines Formfehlers rückgängig gemacht werden. Erste Bundesländer haben die verschärften Bestimmungen bereits ausgesetzt.

Beitragslänge:
3 min
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Grüne: Härtere Strafen sollen Leben retten

"Die verschärften Strafen für Raser sind schließlich kein Selbstzweck, sie sollen Leben retten", sagte Gelbhaar weiter. Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen.

Der Grünen-Politiker sagte zudem, auch die neue StVO-Novelle werde den Anforderungen an einen modernen Fuß- und Radverkehr nicht gerecht. "Es fehlen Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden. Totalausfall herrscht bei Verkehrssicherheitszonen, in die nur LKW einfahren dürfen, die einen Abbiegeassistenten haben", so Gelbhaar.

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