Angesichts konstant hoher Spritpreise haben SPD und Grüne im Tempolimit-Streit mit dem Ampelpartner FDP noch einmal nachgelegt. Wer vom Gas gehe, könne leicht Energie sparen.
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Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. Nicht nur die beiden neuen Grünen-Chefs Omid Nouripour und Ricarda Lang fordern inzwischen öffentlich ein Tempolimit.
Grüne gegen "eingefahrene Dogmen"
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte, "eingefahrene Dogmen" über Bord zu werfen. Dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag sagte er, ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", sagte sie der Zeitung. Sie erwarte außerdem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Tempolimit 130 "zur Chefsache macht", sagte Heinold.
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, schlossen sich dem Appell an.
Tempolimit auch im Wahlkampf Thema
"Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. In Richtung FDP sagte Kutschaty:
Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. "Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten", sagte er der Zeitung. "Und gleichzeitig löst das Tempolimit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus."
Die FDP beharrte auf ihrem Nein. "Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich Null", sagte er.
Umfrage des ZDF-Politbarometers
Unter den Deutschen ist die Zustimmung für ein Tempolimit groß. Das zeigt das aktuelle Politbarometer vom Freitag. Neben 50 Prozent, die ein Tempolimit generell befürworten, sprechen sich weitere 25 Prozent für ein zeitlich befristetes Tempolimit zur Einsparung von Kraftstoff aus.
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Knapp jeder Vierte (24 Prozent) ist gegen ein Tempolimit, darunter 46 Prozent der FDP- sowie 47 Prozent der AfD-Anhänger und -Anhängerinnen.
Die FDP hatte ein Tempolimit bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt. Die Diskussion darüber ist nun im Zuge des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Steigerungen bei den Energiepreisen neu entbrannt.
