Die Umweltminister der Bundesländer setzen sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. Die Länder fassten bei ihrer Konferenz zum ersten Mal einen einstimmigen Beschluss.
Quelle: dpa
Für ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen" sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD).
Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthält, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, sagte Lies.
Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben, sagte Lies. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130. Zugleich sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen.
Pflanzen sollen für Nahrung verwendet werden - nicht Sprit
Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte Lies.
Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.
Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein".
Mehr Tempo bei der Windkraft verlangt
Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. "Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterzufahren". Lemke wolle dazu "zeitnah" einen Vorschlag für eine Gesetzesänderungen machen.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, zu beschleunigen, forderten die Landesminister die Bundesregierung auf, gesetzliche Standards für artenschutzrechtliche Prüfungen zu treffen. Dadurch werde Rechtssicherheit geschaffen und Vorgänge in der Verwaltung würden vereinfacht, sagte Lies.
