Warum Terror-Tipp aus USA? Reul will Vorratsdatenspeicherung
Interview
Warum Terror-Tipp aus USA?:Vorratsdaten: "In Berlin wird rumgehampelt"
09.01.2023 | 09:23
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Der Hinweis auf die Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel kam - mal wieder - aus den USA. Im ZDF-Interview redet sich NRW-Innenminister Reul über die deutsche Rechtslage in Rage.
Sehen Sie hier das komplette Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul.09.01.2023 | 5:24 min
Nach den Festnahmen zweier iranischer Brüder im Ruhrgebiet ermitteln die Sicherheitsbehörden weiter dazu, wie konkret deren Pläne für einen islamistisch motivierten Giftanschlag gewesen sind. Die beiden Männer im Alter von 32 und 25 Jahren sollen laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf versucht haben, die Giftstoffe Cyanid und Rizin zu beschaffen, um "eine unbestimmte Anzahl von Personen" zu töten.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz in Castrop-Rauxel durchsuchten am Montag Einsatzkräfte zwei Garagen, die dem 32 Jahre alten Beschuldigten zugeordnet werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert sich im ZDF-Interview zu den Festnahmen. Sehen Sie es oben komplett im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Reul ...
... dazu, dass kein Gift gefunden wurde:
"Wir sind sehr behutsam in der Veröffentlichung des Ermittlungsstandes." Es seien keine Giftstoffe, aber viele digitale Asservate sichergestellt worden, die jetzt ausgewertet würden. "Der Richter hat gestern Untersuchungshaft angeordnet. Insofern sieht es ja so aus, dass dieser Verdacht sehr begründet war."
... zur Gefahr durch islamistischen Terrorismus:
"Wir warnen seit Jahren und sagen, diese Zahl der Gefährder ist ein klein wenig geringer geworden, aber die abstrakte Gefahr ist nach wie vor hoch. Es kann jederzeit passieren, vor allen Dingen, weil wir einen neuen Typus dabei haben, nämlich den des Einzeltäters." Es habe in den vergangenen Jahren mehrere Fälle gegeben, in denen nicht große Verbünde, sondern Einzelne Anschläge geplant hätten.
... dazu, dass der Hinweis auf die Verdächtigen aus den USA kam:
"Das ist keine Frage der Fähigkeiten, sondern der rechtlichen Möglichkeiten. Die Länder haben sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen, wie sie welche Informationen im Netz abfangen und untersuchen können. Wir sind in Deutschland da sehr zurückhaltend." Die internationale Zusammenarbeit funktioniere aber gut, das sei beruhigend.
Aber: "Wenn wir uns in Deutschland weiter da so schwer tun und die Möglichkeiten, die wir haben - der EuGH hat jetzt ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung getroffen - anstatt das einfach mal umzusetzen, wird in Berlin rumgehampelt und rumgehappelt und es kommt dabei nichts raus." Die Spielräume, die man habe, müsse man nutzen und "keine dicken Sprüche machen, keine lauten Phrasen losdreschen, sondern einfach mal anfangen, Stück für Stück das abzuarbeiten".
In Castrop-Rauxel ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der sich für einen Anschlag Rizin besorgt haben soll. Wie gefährlich sind solche Biowaffen?