Bundestagsabgeordnete arbeiten seit Jahren daran, Behördenfehler vor und nach dem Anschlag in Berlin aufzudecken. Jetzt hat auch der damalige Bundesinnenminister ausgesagt.
Quelle: Fabian Sommer/dpa
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesagt.
De Maizière übernimmt "volle Verantwortung"
"Ich selbst war vor dem Attentat mit dem Fall Amri als Minister nicht befasst", sagt er im Ausschuss. Dennoch trage er für alles, was damals in seinem Geschäftsbereich passiert sei, die "volle Verantwortung".
Abgeordnete im Ausschuss wollten auch wissen, wie de Maizière einen Monat nach dem Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu der Aussage kam, außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei keine Bundesbehörde mit der Sache befasst gewesen.
Aussage vor Innenausschuss 2017 strittig
Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich sagte, de Maizière habe am 18. Januar 2017 in einer Innenausschuss-Sitzung gesagt, der Bund sei von dem Fall insbesondere über das Bamf betroffen gewesen, über seine Präsenz im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern und durch "eine kleine Rolle in Bezug auf das Verhalten der Bundespolizei in Baden-Württemberg".
Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 habe "Schwachstellen“ offenbart, so der BKA-Präsident vor dem U-Ausschuss des Bundestages. Die seien inzwischen größtenteils beseitigt. Parallelen zum Anschlag in Wien seien ebenfalls deutlich.
Die Mitglieder des Ausschusses, der in Sitzungswochen seit Jahren, oft zwölf Stunden lang ohne Pause, Zeugen befragt, hat allerdings inzwischen herausgefunden, dass sich zudem sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) vor dem Anschlag mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst haben.
Vor allem das BKA schätzte die Gefährlichkeit des Tunesiers, der in Berlin Drogen verkaufte, Kontakte zu arabischen Clan-Mitgliedern unterhielt und in einer radikalen Salafisten-Moschee ein und aus ging, wohl falsch ein.