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Wahlrechtsreform bis Ostern - Oppermann im ZDF: Lösung oder Blamage für GroKo

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Bundestags-Vize Oppermann will den kleineren Bundestag bis Ostern - die GroKo "muss eine Lösung finden, sonst blamiert sie sich bis auf die Knochen", so der SPD-Politiker im ZDF.

Seit Jahren diskutiert man über eine Wahlrechtsreform, die zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll, aber passiert ist bislang nichts. Aktuell sitzen statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Parlamentarier 709 Abgeordnete im Parlament. Und ihre Zahl könnte weiter steigen – auf mehr als 800 Abgeordnete nach der nächsten Bundestagswahl. Das würde nicht nur die politische Arbeit erschweren, es käme auch zu massivem Platzmangel. Deshalb steht die Reform jetzt wieder ganz oben auf der Agenda.

Reform bis Ostern beschließen

Gelinge es nicht, "in den nächsten drei Monaten bis Ostern" eine Reform zu beschließen, "dann beschädigen wir das Vertrauen in die Parlamentarische Demokratie", mahnt Thomas Oppermann am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Nichts wäre schlimmer."

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hätten bereits "einen konstruktiven Vorschlag" vorgelegt, betont der SPD-Politiker, bei dem sie "sogar die Zahl ihrer eigenen Mandate" beschneiden würden. Demnach soll es 50 Wahlkreise weniger geben, insgesamt dann noch 250, und diese würden dafür größer werden. Kritiker befürchten, dass dadurch die direkte Verbindung zu den Bürgern erschwert würde. Union und SPD sind gegen dieses Konzept.

SPD will Zahl der Abgeordneten gesetzlich deckeln

Die SPD plädiert für eine Variante, bei der die Zahl der Abgeordneten im Bundestag durch eine "Obergrenze" verringert werden soll, das bedeutet, die Zahl soll "gesetzlich gedeckelt werden". Alle Ausgleichs- oder Überhangmandate, die über diese Obergrenze hinausgehen, würden dann wegfallen. Dadurch könnte man "kurzfristig die Größe des Bundestages ganz klar begrenzen", betont Oppermann, "und das müssen wir auch tun".

Statt die Mandate wegfallen zu lassen, gäbe es auch die Möglichkeit, "dass Überhangmandate verrechnet werden mit Listenmandaten der jeweiligen Parteien in anderen Bundesländern". Es gäbe aber auch die Variante, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Das seien "schwierige Schritte", sagt Oppermann. Aber nachdem die Oppositionsfraktionen bereits vorgelegt haben, müsste die Große Koalition nun zügig eine Regelung finden, "sonst blamiert sie sich bis auf die Knochen", sagt er im ZDF.

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