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AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

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Thüringen - AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

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Bodo Ramelow ist Deutschlands einziger Linke-Regierungschef - und das will er auch bleiben. Nicht nur die AfD will das am Mittwoch mit einem eigenen Kandidaten verhindern.

Archiv: Thüringer Landtag in Erfurt am 11.12.2019.
Landtag in Erfurt: Am Mittwoch wird in Thüringen ein neuer Regierungschef gewählt
Quelle: DPA

Die AfD hat einen Dorfbürgermeister als Gegenkandidaten von Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen aufgestellt. Die AfD-Landtagsfraktion nominierte den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater. "Ich möchte Rot-Rot-Grün verhindern", sagte der 42-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater.
Christoph Kindervater tritt auf AfD-Ticket an.
Quelle: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen im Nordwesten Thüringens und gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an. Er bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder. Kindervater ist der bundesweit erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt.

Ramelow schraubt seit Monaten an Rot-Rot-Grün

In Thüringen soll am Mittwoch ein neuer Regierungschef gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow stellt sich zur Wiederwahl. Der 63-Jährige bastelt seit Monaten an einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Mit ihrem Wahlvorschlag wolle die AfD zeigen, wie man eine Neuauflage eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in dem Bundesland verhindere, sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller. Kindervater solle bereits ab dem ersten Wahlgang antreten.

Allerdings wird der 42-Jährige nach eigenen Angaben am Mittwoch nicht selbst im Landtag erscheinen. Er habe eine Dienstreise nach Hessen, die er nicht verschieben könne, sagte er. Sowohl CDU als auch FDP in Thüringen hatten stets ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mittragen zu wollen.

Bodo Ramelow soll am 5. Februar als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, laut Verfassung könnte er dennoch im Amt bestätigt werden. Die Minderheitsregierung ist ein Novum im Freistaat.

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Linken-Mitglieder stimmen Regierungsvertrag zu

Nachdem SPD und Grüne auf Parteitagen bereits grünes Licht für eine Minderheitsregierung gegeben hatten, machten nun auch die Linken-Mitglieder endgültig den Weg frei. Mehr als 95 Prozent stimmten in einer Befragung dem ausgehandelten Regierungsvertrag zu.

Ramelow fehlen mit seinem angepeilten Bündnis im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 der 90 Sitze. Während Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden, reicht im dritten Wahlgang laut Verfassung eine relative Mehrheit.

In diesem Wahlgang sind nach Angaben eines Landtagssprechers auch spontane Kandidaturen möglich. Auch das Zurückziehen eines Bewerbers sei denkbar.

FDP-Chef könnte im dritten Wahlgang kandidieren

Die CDU will in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und sich danach mit der FDP abstimmen. Aus FDP-Parteikreisen hieß es, dass Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang kandidieren solle, sofern neben Ramelow auch ein Bewerber der AfD zur Wahl steht.

In der Vergangenheit hatte die Thüringer AfD immer wieder signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 von 90 Sitzen und hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag.

Für Ramelow könnte ein Gegenkandidat auch Vorteile bringen: Derzeit gilt es als juristisch umstritten, ob ein Einzelkandidat in Thüringen mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Im Fall von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung aber als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält.

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