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Vor Landtagswahl:Die AfD Thüringen und der Verfassungsschutz
von Hagen Mikulas
Thüringer Innenministerium:Müssen AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben?
06.07.2022 | 19:22
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In Thüringen sollen Extremisten entwaffnet werden - das kann auch AfD-Anhänger treffen. Müssen jetzt einfache Mitglieder ihre Waffen abgeben?
Thüringen will als erstes Bundesland Extremisten entwaffnen - das gilt auch für AfD-Mitglieder.
Quelle: colourbox.de
Der Verfassungsschutz stuft die AfD im Freistaat schon seit März 2021 als "erwiesen rechtsextrem ein" - damit darf der Geheimdienst den gesamten Landesverband beobachten.
Waffengesetz wurde vor zwei Jahren verschärft
Dass Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder versagt werden kann, geht wiederum auf eine Gesetzesverschärfung von vor zwei Jahren zurück. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte am heutigen Mittwoch gegenüber ZDFheute:
Wer in den letzten fünf Jahren Mitglied in einer extremistischen Vereinigung war, ist nicht berechtigt, eine Waffe zu tragen. Insofern setzen wir nur um, was das Gesetz vorschreibt.
Georg Maier, Innenminister Thüringen (SPD)
Thüringen ist das erste Bundesland, das seinen AfD-Mitgliedern potenziell den Besitz von Schusswaffen verbietet. Es ist auch das einzige, das einen Landesverband als "erwiesen extremistisch" einstuft. Klagen von Betroffenen dürften programmiert sein.
Was heißt das konkret für AfD-Mitglieder?
Wer etwa als Jäger oder Sportschütze einen neuen Antrag bei einer Waffenbehörde stellt, bei dem läuft automatisch eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Zudem werden auch Waffenbesitzer regelmäßig überprüft. Dadurch werden AfD-Mitglieder, die eine Waffe tragen wollen oder tragen, früher oder später kontrolliert.
Die AfD hat in Thüringen rund 1.200 Mitglieder. Wie viele von ihnen Waffen tragen, ist unklar. Was haben sie nun zu befürchten? "Jeder Fall wird einzeln geprüft und entschieden", so Innenminister Maier. Und:
Es bedeutet nicht, dass einem AfD-Mitglied in Thüringen automatisch sofort die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. Wer Mitglied im offiziell aufgelösten Flügel war, für den ist die Rechtsfolge meines Erachtens aber absolut klar.
Georg Maier, Innenminister Thüringen (SPD)
Unter der Strömung "Flügel" waren die Rechtsaußen in der Partei versammelt - er ist offiziell aufgelöst, doch zentrale Protagonisten wirken noch immer in der AfD fort.
Für die unteren Waffenbehörden beginnt nun eine sensible Aufgabe. Damit sie einen Ansprechpartner haben, richtet das Innenministerium die Arbeitsgemeinschaft "Waffen und Extremisten" ein. Vor einigen Tagen habe es dazu bereits eine Info-Veranstaltung mit Waffenbehörden gegeben, heißt es aus dem Thüringer Innenministerium.
Sonderfall Polizisten: Hier gilt das Dienstrecht
Die AfD gilt als Beamten-Partei, auch Polizisten sind Mitglieder. Im Landtag sitzen gleich zwei für sie im Plenum. Für Polizisten greife aber ohnehin ein anderes Recht, so Innenminister Maier.
Polizisten unterliegen dem Dienstrecht, das auch den Umgang mit Waffen regelt. Das erfolgt unabhängig von verschärften waffenrechtlichen Regelungen.
Georg Maier, Innenminister Thüringen (SPD)
Sollte ein Polizist aktiv extremistische Bestrebungen unterstützen, dann würden auch dienstrechtliche Konsequenzen eingeleitet, so Maier.
Der Thüringer AfD-Landesverband lehnt den Vorstoß des SPD-geführten Innenministeriums indes scharf ab. Deren Landessprecher Stefan Möller kritisierte:
Innenminister Maier nutzt das extra hierfür angepasste Waffenrecht, um es als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Jäger und Sportschützen in der AfD einzusetzen.
Stefan Möller, AfD Thüringen
Der Innenminister wähle diese Methode, "weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht", so Möller
Eine Entwaffnung von extremistischen Personen oder Reichsbürgern ist im Freistaat gar keine Seltenheit. Bislang wurden in 59 Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. In 13 Fällen wurde ein Antrag auf Erteilung verwehrt.