In Thüringen sollen Extremisten entwaffnet werden - das kann auch AfD-Anhänger treffen. Müssen jetzt einfache Mitglieder ihre Waffen abgeben?
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD im Freistaat schon seit März 2021 als "erwiesen rechtsextrem ein" - damit darf der Geheimdienst den gesamten Landesverband beobachten.
Waffengesetz wurde vor zwei Jahren verschärft
Dass Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder versagt werden kann, geht wiederum auf eine Gesetzesverschärfung von vor zwei Jahren zurück. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte am heutigen Mittwoch gegenüber ZDFheute:
Thüringen ist das erste Bundesland, das seinen AfD-Mitgliedern potenziell den Besitz von Schusswaffen verbietet. Es ist auch das einzige, das einen Landesverband als "erwiesen extremistisch" einstuft. Klagen von Betroffenen dürften programmiert sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen", so das Verwaltungsgericht Köln.
Was heißt das konkret für AfD-Mitglieder?
Wer etwa als Jäger oder Sportschütze einen neuen Antrag bei einer Waffenbehörde stellt, bei dem läuft automatisch eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Zudem werden auch Waffenbesitzer regelmäßig überprüft. Dadurch werden AfD-Mitglieder, die eine Waffe tragen wollen oder tragen, früher oder später kontrolliert.
Die AfD hat in Thüringen rund 1.200 Mitglieder. Wie viele von ihnen Waffen tragen, ist unklar. Was haben sie nun zu befürchten? "Jeder Fall wird einzeln geprüft und entschieden", so Innenminister Maier. Und:
Unter der Strömung "Flügel" waren die Rechtsaußen in der Partei versammelt - er ist offiziell aufgelöst, doch zentrale Protagonisten wirken noch immer in der AfD fort.
Für die unteren Waffenbehörden beginnt nun eine sensible Aufgabe. Damit sie einen Ansprechpartner haben, richtet das Innenministerium die Arbeitsgemeinschaft "Waffen und Extremisten" ein. Vor einigen Tagen habe es dazu bereits eine Info-Veranstaltung mit Waffenbehörden gegeben, heißt es aus dem Thüringer Innenministerium.
Jens Maier sorgt bei der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) für Probleme: Er war zuletzt für die AfD im Bundestag, will jetzt wieder als Richter arbeiten. Der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextrem ein.
Sonderfall Polizisten: Hier gilt das Dienstrecht
Die AfD gilt als Beamten-Partei, auch Polizisten sind Mitglieder. Im Landtag sitzen gleich zwei für sie im Plenum. Für Polizisten greife aber ohnehin ein anderes Recht, so Innenminister Maier.
Sollte ein Polizist aktiv extremistische Bestrebungen unterstützen, dann würden auch dienstrechtliche Konsequenzen eingeleitet, so Maier.
Der Thüringer AfD-Landesverband lehnt den Vorstoß des SPD-geführten Innenministeriums indes scharf ab. Deren Landessprecher Stefan Möller kritisierte:
Der Innenminister wähle diese Methode, "weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht", so Möller
Eine Entwaffnung von extremistischen Personen oder Reichsbürgern ist im Freistaat gar keine Seltenheit. Bislang wurden in 59 Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. In 13 Fällen wurde ein Antrag auf Erteilung verwehrt.
