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Kramp-Karrenbauer "schon sehr beschädigt"

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Politikwissenschaftler Korte - Kramp-Karrenbauer "schon sehr beschädigt"

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Die CDU-Vorsitzende hat während der Krise in Thüringen keine gute Figur abgegeben, sagt Politologe Korte im ZDF. Eine Lösung in Thüringen gebe es jetzt nur mit neuem Personal.

Für Kramp-Karrenbauer komme es darauf an, "ob sie eine Entscheidung des Bundesvorstands durchsetzen kann". Das sei "eine existenzielle Führungsfrage", so der Politologe Karl-Rudolf Korte. FDP-Chef Lindner sei nach der Vertrauensfrage angezählt.

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ZDF: Wie beschädigt geht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dieser ganzen Thüringen-Geschichte hervor?

Karl-Rudolf Korte: Schon sehr beschädigt. Sie hat zwar die Vertrauensfrage zuletzt auf dem letzten Bundesparteitag gestellt - noch nicht heute. Aber das kann ja noch kommen. Denn es ist keine Auseinandersetzung ob sie jetzt progressiver oder konservativer entscheidet. Sondern ob sie eine Entscheidung des Bundesvorstands durchsetzen kann. Das ist eine existentielle Führungsfrage.

ZDF: Und es laufen sich ja im Zweifelsfall auch schon wieder Andere warm, die den Job auch gern hätten.

Korte: Ja, sie ist nicht so stark gefestigt im Sattel wie andere Parteivorsitzende. Aber Parteivorsitz ist in diesen Zeiten ohnehin schwierig bei wählerischen Wählern und bei großen Problemen, stragiefähig zu bleiben.

Karl-Rudolf-Korte
Karl-Rudolf-Korte ist Parteienforscher und seit 2003 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen mit dem Schwerpunkt Politisches System der Bundesrepublik Deutschland. Im ZDF analysiert er regelmäßig Wahlergebnisse und Wählerentscheidungen.

ZDF: Stichwort strategiefähig: Da bekommt auch Christian Lindner von der FDP nun einigen Gegenwind, Heute diese Vertrauensfrage. Das klingt natürlich erstmal gut: "Haben mir das Vertrauen ausgesprochen". Was sagt einem das?

Korte: Wenn man die Vertrauensfrage stellt hat man ganz viel Misstrauen angehäuft. Und Vertrauensfragen sind immer nur Tagessiege, nicht langfristig. Sie sind ein Zeichen vom Ende einer Führungstätigkeit. Es ist zumindest so, dass man angezählt ist von dem Tag an, von dem man erstmals die Vertrauensfrage stellt.

ZDF: Aber es müsste jemand aus der Deckung kommen und sagen: ich trete jetzt gegen den aktuellen Chef an.

Korte: Das ist immer die Voraussetzung mit neuem, anderem Personal Folgschaft für sich selbst zu organisieren. Man braucht Unterstützung von denjenigen, die sich bessere Karriereabsichten erhoffen, aber das ist im Moment nicht zu sehen.

"Wenn alles ausverhandelt ist und jetzt nochmal Misstrauen dazugekommen ist", so der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zur politischen Lage in Thüringen, "kann man eigentlich einen Ausweg nur finden mit neuem Personal."

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ZDF: Die Parteien müssen sich jetzt neu sortieren - aber das ist nicht so einfach. Vor allem für CDU und FDP, weil jetzt rechts und links Verbotsschilder stehen.

Korte: Ich habe auch nicht den Eindruck, dass irgendeine Option nicht schon ausverhandelt ist. Wenn alles ausverhandelt ist und jetzt noch einmal misstrauen dazugekommen ist - durch das was die letzten Tage passiert ist, kann man eigentlich einen Ausweg nur finden mit neuem Personal. Mit veränderter Führungsstruktur neu vor den Wähler zu treten. Das wäre vermutlich das, was am Ende einen Ausweg zeigt.

ZDF: Eigentlich gab es ja  schon solche Verabredungen: Es gab 22 Politikfelder, die CDU-Fraktion, Mike Mohring mit Bodo Ramelow schon besprochen hatten, auf denen man punktuell zusammenarbeiten könnte. Also eigentlich schien der Weg ja schon vorgezeichnet.

Korte: Ja, man kann auch sagen: Rot-Rot-Grün hat die Chance verpasst, die Brücke so zu erweitern, das man am Ende die ein, zwei Stimmen vielleicht mehr bekommt, um am Ende mit relativer Mehrheit über die Siegerlinie zu gehen. Es ist schwer zu sagen, wer da nun der Hauptschuldige ist. Aber es gibt einfach diesen bürgerlichen Sündenfall, der passiert ist, sich mit den Stimmen der AfD in der sogenannten bürgerlichen Mitte wählen zu lassen.

Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, einen Kompromisskandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten zu nominieren. FDP-Chef Lindner überstand eine Vertrauensfrage im Bundesvorstand seiner Partei.

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ZDF: Nun ist für viele In der Union auch die Zusammenarbeit mit der Linken ein Sündenfall. Nun tickt der Osten in mancher Hinsicht anders - und Thüringen auch noch mal. Es gab auch Stimmen ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten die gesagt haben: Ramelow ist kein Extremist, mit dem könnt ihr schon irgendwie. Ist die CDU überhaupt in der Lage, diesen Weg zu gehen?

Korte: Nein, es sieht nicht so aus. Es gibt den Grundsatzbeschluss der CDU, eben nicht mit Links und nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Den müsste man ja verändern. Und von daher sehe ich nicht einen Weg, der auf dieser Basis zu gehen ist.

Insofern: Mit neuem Personal auf allen Seiten kann man vielleicht diese Brücke neu gemeinsam betreten. Aber nur so zu tun, man wäre ja irgendwie ahnungsarm, um Auswege zu finden, ist falsch. Man kann mit neuem Personal - das kennen wir aus anderen Szenarien - einen Ausweg finden, weil man mit den Personen auch Vertrauen wieder herstellen kann. Personen können über vertrauen führen.

Vertrauen führt letztlich und insofern braucht man vielleicht andere dazu.

Das Interview führte Marietta Slomka im heute journal.

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