500 Menschen will Thüringen aufnehmen. Flüchtlinge, von den griechischen Inseln. Minderjährige, Kranke, Schwangere. Das Problem: Bundesinnenminister Seehofer sagt Nein.
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Thüringen darf über die Zusagen der Bundesregierung hinaus keine zusätzlichen Asylbewerber aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag der Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.
Thüringen: Wollen Flüchtlinge weiterhin aufnehmen
Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) sagte an diesem Freitag in Erfurt, er habe zur Kenntnis genommen, dass kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm bestehe. Adams fügte hinzu, er sei enttäuscht. Diese Entscheidung und ihre Begründung würden nun geprüft. Adams betonte:
An den katastrophalen Zuständen dort habe sich nichts geändert. Adams sagte: "Wir sind bereit zu helfen, unabhängig davon, ob dafür das Landesaufnahmeprogramm oder ein anderes Maßnahmenpaket genutzt wird." Es komme darauf an, dass gerade besonders schutzbedürftige Personen aus den unhaltbaren Zuständen in den Camps herauskommen.
Hilfe für Kinder, Kranke und Schwangere
Thüringen hatte das Bundesministerium im Juni um Einvernehmen zur Landesaufnahmeanordnung gebeten. Dieser zufolge sollte bis Ende 2022 bis zu 500 Personen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, allein reisenden Frauen, Schwangeren, alleinstehenden Müttern mit ihren Kindern sowie alten, schwer erkrankten oder traumatisierten Flüchtlingen. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den überfüllten Lagern in Griechenland war in der vergangenen Woche ein Streit entbrannt.
Seehofer verweigerte bereits Berlin sein Einvernehmen für ein vom Senat geplantes eigenes Aufnahmeprogramm. Berlin wollte 300 Flüchtlinge aufnehmen. Vertreter der Berliner Landesregierung hatte verärgert darauf reagiert, dass Seehofer keine Genehmigung für eine eigenes Landesaufnahmeprogramm erteilte.
Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion war vereinbart worden, dass mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1.600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen. Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Thüringer Minderheits-Koalition aus Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung in Erfurt darauf verständigt, 500 Flüchtlinge, die in griechischen Lagern verharren, aufnehmen zu wollen. Von Anfang an stand das Vorhaben aber unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundes.