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Thüringer Landtag - Misstrauensvotum gegen Ramelow gescheitert

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Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow gescheitert. Das war erwartet worden.

Björn Höcke hat versucht, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Mit Hilfe eines Misstrauensvotums gegen den Amtsinhaber. Der Versuch ist gescheitert. Aber womöglich wollte seine Partei das Amt gar nicht. Sondern etwas anderes: Streit.

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Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt von 68 abgegebenen Stimmen 22 Ja- und 46 Nein-Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen. Enthaltungen gab es keine. Die AfD stellt 22 Abgeordnete.

Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete. Höckes Scheitern war im Vorfeld erwartet worden. Ein Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum kann laut Thüringer Landesverfassung von einem Fünftel der Abgeordneten oder von einer Fraktion eingebracht werden.

Der Landtag von Thüringen in Erfurt am 17.06.2020

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von Melanie Haack

21 CDU-Abgeordnete stimmten - wie angekündigt - nicht mit ab

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte diesen Schritt unter anderem damit begründet, dass sich die CDU nicht auf "Tricksereien" der AfD einlassen wolle. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag "als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht", hieß es in einem Beschluss der Thüringer CDU-Fraktion. In der Aussprache zum Misstrauensvotum griff Voigt die AfD-Fraktion an und warf ihr eine "Attacke gegen den Parlamentarismus" vor.

Unklar, wie künftig Mehrheiten zustande kommen sollen

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen. Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern.

Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten - etwa für den Landeshaushalt 2022 - zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.

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