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Höcke kandidiert bei Ministerpräsidenten-Wahl

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AfD in Thüringen - Höcke kandidiert bei Ministerpräsidenten-Wahl

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AfD-Rechtsaußen Höcke tritt bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag an. Seine Partei schickt ihn gegen den Linken-Politiker Ramelow ins Rennen.

Archiv: Björn Höcke (AfD) bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag.
Björn Höcke (AfD) im Thüringer Landtag. (Archivbild)
Quelle: DPA

Die Thüringer AfD stellt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl auf. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion mit. Höcke tritt damit im Landtag in Thüringen gegen den früheren Regierungschef Bodo Ramelow an. Dieser stellt sich am Mittwoch erneut zur Wahl.

Bodo Ramelows rot-rot-grünes Wunschbündnis ohne Mehrheit

Ramelows rot-rot-grünes Wunschbündnis hat keine Mehrheit - ihm fehlen vier Stimmen für die absolute Mehrheit. Deshalb ist er zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die Partei ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland.

Umstrittene Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) durch AfD


"Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen", erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Björn Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

Ihren Wahlvorschlag veröffentlichte die Thüringer AfD-Fraktion per Twitter:

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Noch vor ein paar Jahren haben sich viele in der AfD von Björn Höcke distanziert, er war ihnen zu rechts. Doch mittlerweile hat sein ultrarechter "Flügel" massiv an Macht innerhalb der Partei gewonnen - Höcke und der Kurs der AfD:

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