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Thüringen-SPD: "Missachtung des Wählerwillens"

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Wahl von Thomas Kemmerich - Thüringen-SPD: "Missachtung des Wählerwillens"

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FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl sorgt für massive Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Thomas Kemmerich und Susanne Hennig-Wellsow am 05.02.2019 in Erfurt
Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) wirft Thomas Kemmerich (FDP), dem gewählten Thüringer Ministerpräsidenten, Blumen vor die Füße.
Quelle: DPA

Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag.

Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch"Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung eine Zusammenarbeit sehe, sagte sie: "Die wird es nicht geben."

Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. "Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden. "CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundesparteien kein Beispiel an ihren Landesverbänden nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: "Er hat sich zurückgezogen. "Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.

Kritik aus den Reihen der FDP

Auch aus den eigenen Reihen wird FDP-Politiker Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen kritisiert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte: "Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberaler."

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Lob gab es dagegen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend", so Kubicki.

FDP-Chef Christian Lindner brachte derweil Neuwahlen ins Spiel, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig", sagte Lindner am Nachmittag in Berlin. Er appellierte an die drei Parteien, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen.

Hubertus Heil: "Jeder anständige Liberale sollte sich schämen"

SPD-Politiker Hubertus Heil verurteilte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD. Auf Twitter schrieb er: "Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?"

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Auch die Thüringer Grünen sprachen von einem "politischen Tabubruch". "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe der AfD ins Amt gekommen - das ist ein Pakt mit Faschisten und ein Fehler historischen Ausmaßes", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht im Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ebenfalls einen "Dammbruch" von bundespolitischer Bedeutung. "Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD ist Realität", sagte er am Mittwoch in Dresden.

Dulig: "Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen"

Der gewählte Thüringer Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) sei durch eine AfD an die Macht gebracht worden, "die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt" werde, kritisierte Dulig. "Das ist ein Skandal mit Ansage." Es gebe nicht nur in der Thüringer CDU und FDP viele, die direkt und indirekt mit der AfD zusammenarbeiten wollten oder dies auf kommunaler Ebene schon tun, sagte Dulig.

Der Abgrenzungskurs der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer sei nun endgültig gescheitert. "Ein Teil von CDU und FDP habe damit die bürgerliche Mitte verlassen. Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen."

Mohring: Kandidaten der bürgerlichen Mitte unterstützt

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat derweil den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen Tabubruch begangen. "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte Mohring. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien."

Von Kemmerich erwarte er nun eine "klare Abgrenzung zur AfD". Mohring berief sich auf die "staatspolitische Verantwortung": "Eine Enthaltung hätte sich verboten", sagte er. "Alle haben gesagt, es geht um staatspolitische Verantwortung." Dem sei CDU nun nachgekommen. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."

Weidel: "Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig"

Die Thüringen-SPD warf den Liberalen nach Kemmerichs Wahl eine "Missachtung des Wählerwillens" vor. Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.

Die Bundes-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, freute sich auf Twitter über den Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: "Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!"

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Kofraktionschef Alexander Gauland (AfD) meinte: "Die bürgerliche Kräfte haben sich durchgesetzt." Vize-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, die Wahl Kemmerichs zeige, "dass die Altparteien den Wählerwillen nicht länger ignorieren und die AfD nicht länger ausgrenzen können."

Bundessprecher Jörg Meuthen sieht in der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen den "ersten wichtigen Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland".

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