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Kemmerich als Ministerpräsident - Das Thüringen-Desaster und die Folgen für Berlin

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Kalkulierter Tabubruch oder politischer Unfall? Vieles spricht dafür, dass FDP und CDU damit gerechnet haben, dass auch die AfD für Kemmerich stimmt - mit Folgen für Berlin.

Das Ergebnis von Thüringen ist klar – 45 zu 44 Stimmen. Bodo Ramelow, der bisherige thüringische Ministerpräsident, hat die Wahl im dritten Wahlgang gegen den Herausforderer, Thomas Kemmerich von der FDP, verloren. Kemmerich ist völlig überraschend der neue Ministerpräsident von Thüringen. Dabei hat man wohl bewusst einkalkuliert, auch die Stimmen der AfD einzusammeln. Anders sind die Spekulationen darum, wer alles in eine FDP-geführte Landesregierung einziehen würde, kaum zu verstehen. 

Noch im Nebel liegt, ob es tatsächlich Absprachen zwischen FDP und CDU, sowie der AfD gegeben hat. Schließlich hatte die AfD einen eigenen Kandidaten, der in ersten und zweiten Wahlgang erst 25 und dann 22 Stimmen bekam. 22 Stimmen entsprechen genau der Fraktionsstärke der AfD. Auch im dritten Wahlgang trat AfD-Kandidat Christoph Kindervater an, erhielt allerdings gar keine Stimme mehr. Wie immer das Kalkül von FDP und CDU war, das Ergebnis ist eindeutig: Jetzt stellen sie den ersten Ministerpräsidenten, der auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Wahl in Thüringen: Ein "Tabubruch"

Die Reaktionen aus dem politischen Berlin fallen zum Teil drastisch aus. Vizekanzler Olaf Scholz spricht wie viele von einem "Tabubruch". Auf Twitter schreibt der SPD-Politiker: "Es stellen sich für uns sehr ernsthafte Fragen an die Spitze der Bundes-CDU… Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache." Und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, kritisiert seine Parteifreunde in Thüringen scharf. "Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf", so Kretschmer auf Twitter.

Christoph Kindervater am 05.02.2020 in Erfurt
Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, parteiloser ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen, erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr.
Quelle: DPA

Längst zerreißt das Wahlverhalten der thüringischen Landesparteien die beteiligten Bundesparteien. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki verteidigte die Kandidatur und die Wahl von Kemmerich und sagte nur: "Eine Koalition mit der AfD wäre ein Dammbruch". Agnes Strack-Zimmermann, wie Kubicki FDP-Bundestagsabgeordnete, hält dagegen: "Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."

Reaktionen von SPD und CDU in Berlin auf Wahl in Thüringen

Die SPD-Spitze kündigte heute an, das Ganze zum Thema im Koalitionsausschuss zu machen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzenden der CDU, müsse nun erklären, wie sie es mit der Zusammenarbeit mit der AfD hält. Ihr Generalsekretär versuchte erst gar nicht, die Sache zu beschwichtigen. Das sei ein "schwarzer Tag für Thüringen", sagte Paul Ziemiak.

Die FDP habe "mit dem Feuer gespielt und unser ganzes Land in Brand gesetzt", so Ziemiak am frühen Abend. Es sei schlimm, dass CDU-Abgeordnete "billigend in Kauf genommen haben", dass mit Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit Stimmen" von Nazis, wie Herrn Höcke" gewählt wurde.

Thomas Kemmerich und Björn Höcke am 05.02.2020 in Erfurt
Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich nach der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die AfD-Fraktion stimmte vermutlich geschlossen für Kemmerich.
Quelle: DPA

Ein letzter Versuch, die Rolle der eigenen Partei nicht allzu groß erscheinen zu lassen. Doch tatsächlich sind die paar Abgeordneten der CDU, die Thomas Kemmerich gewählt haben, die gesammelte Landtagsfraktion der Christdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Mike Mohring. Der hatte vor ein paar Woche noch selber mit dem Gedanken einer eigenen Kandidatur gespielt, dann aber nach massivem Druck Abstand davon genommen. Auch Mohring wäre wohl mit den Stimmen der Höcke-AfD gewählt worden.

Debatte über Verhältnis von CDU zu AfD ausgelöst

Mit den Ja-Stimmen der CDU von heute hat Mohring der Union eine neue Debatte über das Verhältnis zur AfD beschert. Die Brandmauer, die insbesondere CSU-Chef Markus Söder zur AfD hochziehen will, bröckelt. Auf Twitter gratulieren mehrere Bundestagsabgeordnete der Union,Thomas Kemmerich, zur Wahl, darunter der Ost-Beauftragte und thüringische Abgeordnete Christian Hirte, der Vorsitzende der jungen Gruppe, Mark Hauptmann, oder das Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting. Söder hatte die AfD in den vergangenen Wochen immer wieder als "Feind" bezeichnet, den man bekämpfen müsse.

Heute bescheinigt der CSU-Chef der größeren Schwesterpartei "ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust". Bei einem Besuch in Straßburg versicherte die CDU Chefin, dass die CDU in Thüringen "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten" der Bundespartei gehandelt habe. Jetzt müsse man darüber reden, so Kramp-Karrenbauer, "ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind."

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