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Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

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Polit-Chaos in Thüringen - Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

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Der Schritt kommt überraschend: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Die Reaktionen darauf sind positiv.

Thüringens neu gewählter Ministerpräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Er zieht damit die Konsequenz aus seiner umstrittenen Wahl, die mit den Stimmen der AfD zustande kam.

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FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Samstag von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung", erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

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Der 54-Jährige zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der politischen Krise nach seiner Wahl mit den Stimmen der AfD. Er war zur Wochenmitte zum Nachfolger des Linken-Politikers Bodo Ramelow im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang hatte er mit Unterstützung von CDU und AfD 45 Stimmen erhalten, eine Stimme mehr als Ramelow.

Was nun in Thüringen passieren wird

Nach dem sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich ist in Thüringen für Neuwahlen frei. Melanie Haack berichtet aus Erfurt: "Der Druck auf Kemmerich war zu groß".

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Kemmerichs Rücktritt habe die Politiker vor Ort ebenso überrascht wie erleichtert, berichtet ZDF-Korrespondentin Melanie Haack aus Erfurt. Da Thüringen einen Ministerpräsidenten brauche, sei Kemmerich weiterhin geschäftsführend im Amt. "Gleichzeitig ist er handlungsunfähig, er darf also zum Beispiel keine Minister ernennen und er kann auch die Vertrauensfrage nicht mehr stellen." Damit sei der Weg frei für eine Sondersitzung des Landtags. Diese könne es frühestens nach einer Ladungsfrist von sieben Tagen am 17. Februar geben, und da käme es wohl zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten.

Habeck begrüßt Kemmerichs Rücktritt

Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte den Rücktritt Kemmerichs. "Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut", erklärte Habeck.

Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.
Grünen-Chef Robert Habeck

Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. "So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht." Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen.

Der Fraktionschef der Grünen im Erfurter Landtag, Dirk Adams, erklärte nach dem Rücktritt bei Twitter: "Der Rücktritt ist konsequent, kommt aber viel zu spät!"

SPD: Kemmerich hat auf Zeit gespielt

Für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist Kemmerichs Entscheidung zurückzutreten, überfällig gewesen. Das sagte Lehmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. "Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben", so Lehmann. Sie sei froh, dass der Druck von Rot-Rot-Grün und von der Straße so groß geblieben sei, dass Kemmerich nun zurückgetreten sei. Kemmerich sei für Rot-Rot-Grün kein verlässlicher Ansprechpartner mehr.

Was die GroKo in Berlin zu Thüringen sagt

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GroKo fordert schnelle Neuwahl in Thüringen
 

Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin: Die Große Koalition fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen.

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