ZDFheute

Neuwahlen in Thüringen am 25. April 2021

Sie sind hier:

Linke, SPD, Grüne und CDU einig - Neuwahlen in Thüringen am 25. April 2021

Datum:

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021 geeinigt. In zwei Wochen will sich Ramelow zur Wahl als Ministerpräsident einer Übergangsregierung stellen.

CDU sowie Linke, SPD und Grüne verständigten sich in Erfurt auf einen Kompromiss: Bis im April 2021 neu gewählt wird, unterstützt die CDU eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

In Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden: Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten am Freitagabend in Erfurt Neuwahlen für den 25. April 2021, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mitteilte. Vorher will sich der Linken-Politiker am 4. März zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll. Thüringen hat derzeit keine komplette Regierung, nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Ein früherer Zeitpunkt sei nicht gefunden worden, erklärte Ramelow. Nur so könne verhindert werden, dass die Neuwahlen anfechtbar seien oder gar annulliert würden.

Einigung soll Unabhängigkeit von AfD bringen

Zudem einigten sich die Parteien auf einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Ramelow sagte:

Wir werden neue demokratische Wege gehen. Das ist ein großer Tag.
Bodo Ramelow, Linke

Weder das Wort Duldung noch Projektregierung kommt allerdings über die Lippen des Chefverhandlers der CDU, Mario Voigt. Der Vizechef der Thüringer Christdemokraten spricht lieber von einer "konstruktiven Opposition", die seine Fraktion sein werde. Er stellt klar:

Es ist eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Krise gemeinsam lösen.
Mario Voigt, Thüringer CDU-Vize

Zusammenarbeit mit Linken? In der CDU eigentlich nicht gewollt

Wie genau seine Fraktion Ramelow bei der für den 4. März angekündigten Ministerpräsidentenwahl zu einer Mehrheit verhelfen will, lässt Voigt offen. Auch auf den CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit weder mit AfD noch Linker ermöglicht, geht Voigt nur in einem Satz ein. "Wir sind uns unserer Parteitagsbeschlüsse bewusst."

Auch Ramelow spricht diese Beschlüsse an. Er empfinde sie als Gleichsetzung von ihm mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Das sei eine "unsägliche Situation", eine "Unerträglichkeit, die mich persönlich sehr verletzt".

ZDF-Korrespondentin Melanie Haack beobachtete die Entwicklungen in Erfurt, ihre erste Einschätzung im Video:

Ein "Stabilitätsmechanismus" soll in Thüringen dafür sorgen, dass sich die Parteien "bei Entscheidungen zusammenraufen",um nicht auf dei AfD angewiesen zu sein.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bei Rot-Rot-Grün heißt es, die mit der CDU geschlossene Stabilitätsvereinbarung sei die Garantie für die Ramelow-Wahl. Rot-Rot-Grün braucht dafür vier Stimmen von der CDU, um nicht Gefahr zu laufen, dass der 64-Jährige mit Stimmen der AfD gewählt wird.

Thüringer Regierungskrise soll beendet werden

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte:

Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.
Wolfgang Tiefensee, SPD

Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden".

Die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt schrieb auf Twitter: "Jetzt gibt es hoffentlich ruhigeres Fahrwasser für Thüringen."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ramelow hatte die CDU, die noch immer unter dem Verlust von einem Drittel ihrer Landtagssitze leidet, in dieser Woche in Zugzwang gebracht. Sein Vorschlag, bis zu schnellen Neuwahlen die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für 70 Tage an die Spitze einer Mini-Regierung mit drei Ministern von Rot-Rot-Grün zu stellen, hatte zwar keinen Erfolg. Aber der Schachzug sorgte für Bewegung, ein Tabubruch der CDU scheint möglich.

Die Situation im Thüringer Landtag ist vertrackt. Ex-Ministerpräsident Ramelow von der Linken schlägt mit Christine Lieberknecht eine CDU-Übergangsministerpräsidentin vor. Eine Skizze des möglichen politischen Fahrplans danach:

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Mohring: Unvereinbarkeitsbeschluss stimmt nicht mit Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland überein

Mit Lieberknecht und Dieter Althaus warben gleich zwei Ex-Regierungschefs von der CDU für ein Zugehen ihrer Partei auf Ramelows Linke, die die Landtagswahl gewann.

Und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der nach der Wahl bei seinem Versuch, auf Ramelow zuzugehen, aus Berlin gestoppt wurde, sagt nun: Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt, mit der Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland nicht übereinstimme.

Lieberknecht hatte der CDU eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" empfohlen, um die massive Regierungskrise zu beenden. Am Freitag war im Landtag sogar von einer "Art Duldung" einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen durch die CDU die Rede.

Mehr zur Regierungsbildung in Thüringen lesen Sie hier:

Leere Sitze im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Schwerpunkt

Nachrichten -
Regierungsbildung in Thüringen
 

Bodo Ramelow wurde nach der Wahl eines FDP-Politikers mit Hilfe der AfD wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der FDP-Mann war bald nach sein...

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.