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GroKo fordert schnelle Neuwahl in Thüringen

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Regierungs-Krise - GroKo fordert schnelle Neuwahl in Thüringen

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Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin: Die Große Koalition fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen.

Die Spitzen der Großen Koalition sind in Berlin zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Dabei einigten sich CDU, CSU und SPD darauf, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar auszuschließen.

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"Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - "aus Gründen der Legitimation der Politik", erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.

Die Wahl in Thüringen hat auch in der GroKo für Spannungen gesorgt. Heute sind die Spitzen zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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In Thüringen tritt Kemmerich zurück

Polit-Chaos in Thüringen -
Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück
 

Der Schritt kommt überraschend: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Die Reaktionen darauf sind positiv.

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SPD-Spitze zufrieden mit Kemmerich-Rücktritt

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Scharfe Kritik an AKK

Führende SPD-Politiker nahmen vor dem Treffen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Spiegel". "Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen."

GroKo-Aus kein Thema

Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, "dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert". Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie wollte den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß vorab als "realitätsfremd".

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