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Kommentar

Keine Neuwahl in Thüringen - Versprechen gebrochen – Vertrauen verloren?

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Die versprochene Selbstauflösung des Thüringer Landtags ist gescheitert. Zu viele Abweichler und zu groß die Sorge vor AfD-Spielchen. Was vom wochenlangen Streit übrig bleibt.

Der Landtag von Thüringen in Erfurt am 17.06.2020
Melanie Haack zum Chaos im Thüringer Landtag.
Quelle: ZDF/dpa

Und da sind sie wieder, die Thüringer Verhältnisse. Als um 13 Uhr die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün vor die Presse treten, verkünden sie, was seit Wochen im Streit schwelte: Linke und Grüne haben den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Die SPD trägt es mit. Damit gibt es erstmal keine Neuwahl in Thüringen.

Dabei hatten sie genau das gemeinsam mit der CDU dem Wähler versprochen. Ein Versprechen infolge des politischen Traumas vom 5. Februar 2020. Damals ließ sich FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen, mit Stimmen von CDU und AfD.

Der lange Weg zur Selbstauflösung - und zurück

Das Versprechen bröckelte, seit vier CDUler vor Wochen erklärten, nicht zustimmen zu wollen, weil eine neue Wahl keine klareren Verhältnisse bringe. Hinter den Kulissen gab es auch viel Zank innerhalb der CDU. Fraktionschef Mario Voigt konnte die vier Abweichler am Ende nicht überzeugen.

Wochenlanges Gezerre, Gefeilsche um Stimmen. Dann zauberte CDU-Fraktionschef Mario Voigt eine FDP-Stimme hervor, Ute Bergner. Damit hätte es wieder gereicht. Doch nun wollten zwei Linke die FDP-Frau nicht akzeptieren.

Eine Neuwahl des Thüringer Landtags wird nicht wie geplant im September stattfinden können. Die Auflösung des Landtages kam nicht zustande. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht zustande gekommen.

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Diese Woche nun hätte Thomas Kemmerich ein demokratisches Signal setzen können. Er selbst hatte noch kurz nach seinem Rücktritt Neuwahlen gefordert. Mit Stimmen seiner Fraktion wäre die Landtagsauflösung nun möglich gewesen. Doch den Moment hat die FDP verpasst und angekündigt, sich zu enthalten. Rechnerisch hätten so nur noch Stimmen der AfD die Mehrheit gebracht. Doch das wollte keiner.

Versprechen gebrochen - Vertrauen verloren

So bleibt ein beschädigtes Parlament, das derzeit nicht weiß, wie es weiter geht. Zwar ist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung regulär bis 2024 im Amt. Doch ihr fehlen die Mehrheiten für wichtige Entscheidungen im Parlament. Denn die CDU hat angekündigt, den Stabilitätspakt mit der Sommerpause zu beenden.

Rot-Rot-Grün und CDU haben es nicht geschafft, sich zusammenzuraufen, nicht geschafft, ihr Versprechen an den Wähler einzuhalten. Was bleibt: verlorenes Vertrauen und der bittere Beigeschmack um Begehrlichkeiten und Befindlichkeiten. Die AfD braucht nur zuschauen.

Melanie Haack leitet das ZDF-Landesstudio in Thüringen.

Zweidrittelmehrheit unsicher - Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst 

Linke und Grüne haben ihre Fraktionen in Thüringen kurzfristig zu Sondersitzungen einberufen. Jetzt steht fest: Die geplante Auflösung des Parlamentes ist gescheitert.

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