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Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

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Für Übergangszeit in Thüringen - Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

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Bodo Ramelow hat Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Sie soll bis zu Neuwahlen in Thüringen die Regierungsgeschäfte führen.

Christine Lieberknecht schaut während eines Interviews im Oktober 2014 in Erfurt (Thüringen) in eine Fernsehkamera.
Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen.
Quelle: dpa

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch. Allerdings soll sie die Landesregierung nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen. Den Vorschlag unterbreitete Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU.

Ramelow sprach am Abend von einer technischen Regierung mit drei Ministern. Lieberknecht wäre - vorausgesetzt, sie wird im Erfurter Landtag gewählt - anders als Thomas Kemmerich im Amt. "Sie könnte handeln, sie kann Minister ernennen", erklärt ZDF-Korrespondentin Melanie Haack. "Und dann könnte sie entweder die Vertrauensfrage stellen oder das Parlament auflösen - mit einer Zwei-Drittel Mehrheit. Womit es dann zu Neuwahlen käme."

Überraschung in Thüringen: Die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht soll für eine Übergangszeit wieder ihr altes Amt führen. Den Vorschlag von Bodo Ramelow diskutierten Politiker von Rot-Rot-Grün und CDU, berichtet ZDF-Korrespondentin Melanie Haack.

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Nach Ramelow seien am Abend auch Vertreter der CDU vor die Presse getreten, berichtet Haack. "Das große Anliegen der CDU sei es, dass die AfD nicht noch stärker werde. Man wolle den Vorschlag Christine Lieberknecht morgen nochmal abwägen."

Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten sorgte für politisches Beben

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar.

An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück.

Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich steht Thüringen ohne Ministerpräsidenten da. Aber was ist mit den Ministern? Haben die ihre Büros zu früh geräumt?

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Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen

Die Christdemokraten lehnen es ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

In Thüringen ist die CDU gefangen in Unvereinbarkeitsbeschlüssen der Bundespartei. Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk vergleicht es mit dem Tragen einer Zwangsjacke.

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Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Für Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 Stimmen nötig

Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

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