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Verschnaufpause in Erfurt

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Thüringer Regierungskrise - Verschnaufpause in Erfurt

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Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde sind die Parteien ohne Erfolg auseinandergegangen. An diesem Donnerstag ist erstmal eine Pause geplant.

Auf dem Foto ist Mike Mohring zu sehen, der Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, beim Gespräch mit Journalisten im Landtag.
Betretene Gesichter in Thüringen: Mike Mohring (CDU) und seine Verhandlungspartner haben noch immer keine Lösungen für die Krise.

Auch die zweite Verhandlungsrunde bei den Krisengesprächen zur Thüringer Regierungskrise zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sind ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Vorschläge für eine Übergangsregierung sind gescheitert. Die Unterhändler nehmen sich nun eine Verhandlungspause und wollen erst am Freitag wieder zu Gesprächen zusammen kommen.

Der Plan von Bodo Ramelow, die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin zu installieren, ist vom Tisch. Lieberknecht gab den Parteien einen Korb, nachdem man sich nicht auf einen gemeinsame Marschroute einigen konnte. Sie riet der Thüringer CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss, der das untersagt.

Regierungssuche in Thüringen -
Lieberknecht nicht mehr bereit für Übergangsregierung
 

Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung in Thüringen zur Verfügung. Grund sei die Uneinigkeit von Linke, SPD, Grünen und CDU über die Neuwahlen.

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Wann sollen Neuwahlen sein? Das bleibt strittig

Unter Linken, SPD, Grünen und CDU ist vor allem der Zeitpunkt einer Neuwahl strittig. Der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte in Erfurt mit Blick auf ein Neuwahl-Datum, es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten.

Politikwissenschaftler Vorländer von der TU Dresden zur Situation der CDU in Thüringen: Die Partei „könnte geschreddert werden“, sollte es zu Neuwahlen kommen, so Vorländer. Umfragen sagten deutliche Stimmverluste voraus.

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Nach seinen Angaben wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.

Linke: Paketlösung vorstellbar

Für Steffen Dittes von der Linken ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu unterstützen, "bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün". Es gebe nur diese beiden Wege.

Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, die CDU und FDP sind dagegen abgesackt. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, rief alle Seiten auf, einen Beitrag zur Krisenlösung zu leisten:

Es sollten nicht weiter alle Parteien über die Öffentlichkeit erklären, was alles nicht geht. Es darf allein darum gehen, was geht. Und dafür müssen sich alle bewegen.
Katrin Göring-Eckardt, Grüne, in der "Passauer Neuen Presse"
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