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Welche Probleme in Thüringen bleiben

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Ramelow wieder Ministerpräsident - Welche Probleme in Thüringen bleiben

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Es hätte der Schlussstrich sein sollen unter vier Wochen politisches Chaos in Thüringen. Am Ende gibt es zwar einen Ministerpräsidenten - aber Frieden ist nicht in Sicht.

Thüringen: Im dritten Wahlgang hat der Linkspolitiker Bodo Ramelow die notwendige einfache Mehrheit erhalten – damit ist die Regierungskrise vorerst beendet.

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Dritter Wahlgang, die einfache Mehrheit reicht: Bodo Ramelow hat 42 Stimmen der Abgeordneten bekommen. So viele, wie seine Linkspartei, die Grünen und die SPD zusammen haben.

Nach dem vierwöchigen Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als geschäftsführender Landeschef, der mit AfD-Stimmen ins Amt kam und drei Tage später wieder zurücktrat, hat nun Thüringen wieder eine normale Regierung. Doch von echter Normalität kann keine Rede sein.

Der Nicht-Handschlag Ramelows

Da ist der Handschlag, oder besser der Nicht-Handschlag. Wie es üblich nach der Vereidigung eines Ministerpräsidenten ist, will auch AfD-Landeschef Björn Höcke Ramelow gratulieren. In den ersten beiden Wahlgängen war er noch gegen Ramelow angetreten und hatte genau die Stimmen der AfD-Angeordneten bekommen, keine aus anderen Parteien. Doch Ramelow verweigert Höcke den Handschlag. Minutenlang stehen sich die beiden gegenüber und reden aufeinander ein. Verstehen kann man es nicht, freundlich sieht es nicht aus.

Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden – und verurteilt das demokratiefeindliche Verhalten der Thüringer AfD. Die Rede des Linken-Politikers im Video.

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In seiner Antrittsrede macht Ramelow öffentlich, warum er Höcke nicht die Hand gab. Die AfD habe sich vor vier Wochen "vor jeder Kamera", so Ramelow, gefreut, dass sie den anderen Parteien eine Falle gestellt habe. Indem sie Kemmerich mitwählten, den eigenen Kandidaten aber nicht. "Erst dann, wenn Sie wieder bereit sind, die Demokratie zu verteidigen und nicht mit Füßen treten", sagt Ramelow, wolle er ihm wieder die Hand geben. Und in Richtung AfD:

Sie sind hier die Brandstifter im Saal.
Bodo Ramelow

Seine Worte zur Versöhnung, zur Zukunft des Landes, zur Chance gehen dabei nahezu unter. "Wer am Ende immer nur in den Rückspiegel guckt, wird einen Unfall bauen", sagt Ramelow. Bis April 2021 will er nun mit Grünen und SPD regieren, obwohl das Dreier-Bündnis keine eigene Mehrheit hat. Mit der CDU wurde am Morgen eine Vereinbarung getroffen, die Stabilität bis April 2021 bringen soll. Doch der Wahlkampf hat schon längst begonnen.

Höckes Empörung

Das ist die AfD, die sich über verweigerten Handschlag empört. Höcke sagt:

Dieser Ministerpräsident ist eine Schande für dieses Land
Björn Höcke

Er habe mit dem Handschlag Ramelow zeigen wollen, dass er seine Wahl akzeptiere. Dass die CDU mit Rot-Rot-Grün eine Vereinbarung unterzeichnet und die CDU sich in allen drei Wahlgängen enthalten und so Ramelow ins Amt geholfen habe, habe ihn "entsetzt".

Höcke sagt, es gibt jetzt eine "ganz große Koalition in Thüringen, eine neue SED ist entstanden". Die CDU werde nun in Erklärungsnöte geraten. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU in Thüringen das mitmache. Sie sei "schwer beschädigt".

Bodo Ramelow von der Linkspartei ist wieder Ministerpräsident von Thüringen – er hat aber keine eigene Mehrheit. Wie geht es weiter? Dazu ZDF-Korrespondentin Melanie Haack.

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Die eine Stimme gegen die AfD

Höcke spielt damit auf den Teil der CDU an, die den Abgrenzungsbeschluss der Bundespartei gegen die AfD kritisieren. Und die die ständige Erinnerung daran aus Berlin als Einmischung empfinden.

Dass dieses Thema in der CDU trotz der indirekten Unterstützung Ramelows durch Enthaltung nicht vom Tisch ist, zeigt der dritten Wahlgang an diesem Mittwoch. Eine Stimme bei den sonst 23 Enthaltungen fehlt. Und findet sich im Nein-Lager auf AfD-Seite wieder.

Die Überraschten: SPD und Grüne

Auch SPD und Grüne dürften nicht so ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen können. Ramelows Angebot an die CDU, sich komplett zu enthalten, statt auf vier Stimmen aus ihren Reihen zu hoffen, hatte sie am Mittwoch komplett überrascht. Ramelow hatte seine Kooperationspartner vorher nicht informiert. Es war sein einsamer Entschluss, nachdem am Abend zuvor AfD-Chef Höcke und Pegida-Frontmann Lutz Bachmann zusammen vor der CDU-Zentrale in Erfurt demonstriert hatten. Damit sei klar geworden, dass es der AfD um die "Zerstörung" der CDU gehe und nicht ums Land.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee, der nun wieder Wirtschaftsminister ist, sagte, er sei "nicht glücklich" über diesen Alleingang gewesen. Von den Grünen ist zu hören, die Lust auf dieses Bündnis sei irgendwie weg.

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident in Thüringen. Wie geht es jetzt weiter? ZDF-Korrespondentin Melanie Haack mit den Details.

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Das Verhältnis mit den fünf FDP-Abgeordneten dürfte ebenfalls schwierig werden. Die vier heute Anwesenden stimmten bei den drei Wahlgängen demonstrativ nicht mit und schauten angestrengt in ihre Handys und Unterlagen. Fraktionschef Kemmerich wollte danach auch lieber über Themen sprechen, die jetzt angegangen werden müssten: Bildung, mehr Personal für Polizei und Strafvollzug. Ob er in den vergangenen vier Wochen Fehler gemacht habe, wird er gefragt. "Die Frage stellt sich jetzt noch nicht", sagt Kemmerich. Das könne man erst in ein paar Wochen sagen.

Das Plakat

Was bleibt, ist neben zerstrittenen Parteien auch ein angespanntes Klima im Land. Vor dem Landtag demonstrieren etwa 200 Personen mit Trillerpfeifen, während drinnen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten wählen.

Als zwei Fahnen der Antifa vor dem Fenster des Plenarsaals geschwenkt werden, lässt man drinnen die Außenjalousien herunter. Als nach einer Sitzungsunterbrechung plötzlich am Fenster ein Plakat der Spaßpartei "Die Partei" klebt, geht die zweite Jalousie runter.

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